OGH 10ObS8/06h; 10ObS24/06m; 10ObS40/06i; 10ObS68/06g; 10ObS8/06h; 10ObS24/06m; 10ObS9/07g; 10ObS8/07k; 10ObS118/07m; 10ObS123/09z; 10ObS142/09v; 10ObS146/09g; 10ObS117/11w; 10ObS107/11z; 10ObS122/11f; 10ObS121/11h; 10ObS21/14g; 10ObS50/14x; 10ObS36/23a (RS0120660)

Beisatz: Der Verfassungsgerichtshof wies mit seinem Erkenntnis vom 4. 10. 2006, G 43/06-6, G 44/06-6, den Gesetzesprüfungsantrag ab. (T1)

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beisatz: Nach § 5 Abs 5 KBGG endet bei nachfolgenden Geburten während des Kinderbetreuungsgeldbezugszeitraums der Anspruch für das zuerst geborene Kind spätestens mit dem Tag, welcher der Geburt des nachfolgenden Kindes vorangeht. Ab dem Tag der Geburt des nachfolgenden Kindes beginnt ein neuer Anspruch für dieses weitere Kind. (T2); Beisatz: Aus der Bestimmung des § 6 KBGG kann ein anderes Ergebnis nicht abgeleitet werden. (T3)

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Gegen dieses Ergebnis bestehen, unter Berücksichtigung der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs und des grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Gewährung von Familienleistungen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. (T4)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; Beis wie T2; Beisatz: § 5 Abs 5 KBGG bietet auch in der durch BGBl I 2007/76 geschaffenen Fassung, die nur der Klarstellung der früheren Regelung diente, keinen Anlass zu Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung. (T5)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T2

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T4<br/>Beisatz: Auch in einem Fall eines gleichgeschlechtlichen Paares, in dem die Eltern des älteren Kindes auch die Eltern des jüngeren Kindes (mit "vertauschten" Elternteilrollen) sind, scheidet ein gleichzeitiger Kinderbetreuungsgeldbezug der Elternteile für beide gemeinsamen Kinder aus, selbst wenn diese sehr kurz nacheinander geboren wurden. (T6)