OGH 14Os20/99; 15Os138/99; 12Os103/00 (RS0111829)

Vgl auch; Beisatz: Ist das Gericht zur Anhörung nicht in der Lage und fällt es ein Abwesenheitsurteil, dann kommt die Entscheidung nach § 494a Abs 1 Z 3 oder 4 StPO dem sonst nach § 495 Abs 1 StPO zuständigen Gericht zu (SSt 60/17; EvBl 1992/130; 14 Os 20/99 = EvBl 1999/153). (T1)

Auch; nur: Die Entscheidungskompetenz geht vielmehr ex lege auf das in § 495 Abs 1 StPO bezeichnete Gericht über, ohne dass es einer Vorbehaltsentscheidung bedarf (SSt 60/17, EvBl 1992/130). (T2)<br/>Beisatz: Ein Ausspruch nach § 494a Abs 1 StPO setzt grundsätzlich die Anhörung des Anklägers, des Angeklagten und (gegebenenfalls) des Bewährungshelfers sowie (in jedem Fall) die Einsicht in die Akten über die frühere Verurteilung oder zumindest in die Abschrift des früheren Urteils voraus. (T3)

Vgl auch; Beis wie T1

Auch; nur: Die Anordnung des § 494a Abs 2 letzter Satz StPO ist ausdrücklich nur auf die Fälle des ersten und zweiten Satzes dieser Gesetzesstelle beschränkt. Die Entscheidungskompetenz geht ex lege auf das in § 495 Abs 1 StPO bezeichnete Gericht über, ohne dass es einer Vorbehaltsentscheidung bedarf. (T4)

Auch; nur: Voraussetzung einer Widerrufsentscheidung nach § 494a Abs 1 Z 4 StPO ist unter anderem die Anhörung des Angeklagten. (T5)<br/>Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: § 494a Abs 2 letzter Satz StPO ist auf die Fälle sachlicher Unzuständigkeit beschränkt. (T6)

Vgl; Beisatz: Hier: Zwingend vorgeschriebenem Formerfordernis der Einsichtnahme in die Vorstrafakten oder in eine Urteilsabschrift (§ 494a Abs 3 StPO) wurde nicht entsprochen. (T7)

Vgl auch

Vgl

Auch; Beisatz: Hier enthielt nicht einmal die Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung einen Hinweis, dass diese auch als Ladung zur Äußerung zum (im Strafantrag nicht beantragten) Widerruf anzusehen wäre. (T8)

Auch

Beis wie T7

Vgl; Beis wie T8

vgl