OGH 1Ob319/97m; 2Ob304/98i; 8ObA154/98z; 6Ob139/98d; 2Ob22/99w; 9ObA247/98h; 2Ob41/99i; 2Ob288/99p; 7Ob286/99f (RS0109738)

Veröff: SZ 71/31

Auch; Veröff: SZ 71/191

Beisatz: Auch im Rahmen des LGVÜ hat die Zuständigkeitsprüfung außerhalb der ausschließlichen Zuständigkeiten des Art 16 LGVÜ aufgrund der Angaben des Klägers zu erfolgen. (T1); Beisatz: Dies gilt grundsätzlich auch im Verfahren vor dem Arbeitsgericht. (T2) Veröff: SZ 71/207

nur: Das LGVÜ geht dem nationalen Recht vor. (T3)

nur: Das LGVÜ geht dem nationalen Recht vor. (T4); Veröff: SZ 72/37

Veröff: SZ 72/192

Beisatz: Die internationale Zuständigkeit ist nach dem LGVÜ und nicht nach dem EuGVÜ zu überprüfen. (T5)

Beisatz: Das EuGVÜ/LGVÜ regelt die internationale Zuständigkeit der Gerichte der Vertragsstaaten abschließend. Österreichische Gerichte dürfen ihre Zuständigkeit damit nur auf Tatbestände stützen, die im Zuständigkeitskatalog des EuGVÜ/LGVÜ berücksichtigt sind. (T6) Beisatz: Das LGVÜ schafft ein selbständiges, in sich geschlossenes System der internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte. Wird darin die Zuständigkeit österreichischer Gerichte für einen bestimmten Rechtsstreit vorgesehen, sind diese automatisch zuständig, ohne dass geprüft werden müsste, ob die Sache einen hinreichenden Nahebezug im Inland im Sinn der Indikationentheorie hat. (T7)

Veröff: SZ 73/106

Beisatz: Hier: EuGVÜ (T8); Beisatz: Soweit das EuGVÜ die örtliche Zuständigkeit regelt, gilt dies auch für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit. (T9)

Auch; Beis wie T8

nur T3; Beisatz: Ebenso das EuGVÜ. (T10); Veröff: SZ 2002/97

nur T1; Beis wie T10

Auch

Auch

Auch

Vgl

vgl

vgl; Beisatz: Hier: EuGVVO. (T11)<br/>Anm: Vgl RS0106679 [T6].