OGH 14Os174/96; 11Os30/00; 13Os79/00; 12Os59/01; 15Os90/03; 14Os92/03; 13Os77/04; 13Os135/03; 11Os115/05d; 11Os52/05i; 11Os104/04; 13Os12/10d; 11Os51/13d; 14Os30/14i; 15Os22/22g; 15Os62/23s; 24Ds6/21y (RS0106258)

Auch; Beisatz: Die bereits in einem vorangegangenen Insolvenzverfahren der in das Strafverfahren involvierten Gesellschaften entfaltete Sachverständigentätigkeit vermag für die Bestellung eben dieses Sachverständigen im Strafverfahren einen Befangenheitsgrund darzustellen, der geltend gemacht werden und dessen Ablehnung nach einem in der Hauptverhandlung gestellten Antrag Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO begründen kann. (T1)

nur: Befangen ist ein Sachverständiger dann, wenn er nicht mit der vollen Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit an eine Sache herantritt und somit eine Beeinträchtigung der unparteilichen Beurteilung durch sachfremde psychologische Motive zu befürchten ist. Vielmehr genügt grundsätzlich schon der äußere Anschein einer Befangenheit, soweit hiefür zureichende Anhaltspunkte gegeben sind, denen die Eignung zukommt, aus objektiver Sicht, das heißt bei einem verständig wertenden objektiven Beurteiler, die volle Unbefangenheit des Sachverständigen in Zweifel zu ziehen. (T2)

nur T2; Beisatz: Hier: Die gerügte Kompetenzüberschreitung des Sachverständigen dadurch, dass er in seiner Expertise auch Erkenntnisse aus einem im Sachzusammenhang stehenden, später einbezogenen Verfahren berücksichtigt hat, ist nicht geeignet, dessen volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. (T3)

nur T2

nur T2

Auch; nur T2

nur T2

Auch; nur T2

Auch

Vgl

Auch

Vgl

vgl; Beisatz: Hier: Die als unzulässige vorgreifende Beweiswürdigung gerügte Feststellung von sexuellen Übergriffen durch die Sachverständige ist nicht geeignet, ihre volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. (T4)

vgl