OGH 2Bkd12/93; 16Bkd4/06; 11Bkd2/06; 10Bkd5/05; 14Bkd6/07; 14Bkd6/08; 9Bkd5/08; 14Bkd3/09; 10Bkd10/09; 16Bkd11/09; 9Bkd4/13; 23Os1/14s; 23Os2/15i; 22Ds2/17i; 23Ds2/17x (RS0055897)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Vorwürfe der Geisteskrankheit und der Verleitung zur falschen Zeugenaussage ohne Tatsachensubstrat in einem Rechtsstreit in eigener Sache. (T1)

Auch; nur: Ein Rechtsanwalt ist gemäß § 9 Abs 1 RAO selbstverständlich befugt, alles was er nach dem Gesetz zur Vertretung seiner Partei für tunlich erachtet, unumwunden vorzubringen. (T2)<br/>Beisatz: Die Behauptung in einer schriftlichen Erklärung gegenüber einem amerikanischen Gericht, bestimmte Vorgänge in einem österreichischen Verfahren - wenn diese auch keine Mangelhaftigkeit nach den österreichischen Verfahrensgesetzen begründen - würden wesentliche Grundsätze des Rechts der USA verletzen, sodass es sich beim Verfahren gegen die Mandantin vor dem österreichischen Gericht um keinen fairen Prozess (fair trial) gehandelt habe, bewegt sich im Rahmen erlaubter Kritik. (T3)

Auch; nur T2; Beisatz: Die Bestimmung des § 9 Abs 1 RAO ermöglicht dem Rechtsanwalt nicht, unterschiedslos alle Wünsche von Klienten unumwunden zu erfüllen. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Die Grenzen zwischen zulässiger Meinungsäußerung, zulässigen Angriffs- und Verteidigungsmitteln im Sinne des § 9 RAO und disziplinarrechtlich relevanten Formulierungen sind dort zu ziehen, wo sachliche - wenn auch heftige - Kritik verlassen wird und in pauschalierende Polemik übergeht. Jedenfalls endet das Recht auf freie Meinungsäußerung dort, wo sie zur ungerechtfertigten Beleidigung wird. (T5)

Auch; Beisatz: Gemäß § 9 RAO ist der Rechtsanwalt befugt, alles, was er nach dem Gesetz zur Vertretung seiner Partei für dienlich erachtet, unumwunden vorzubringen, ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel in jeder Weise zu gebrauchen, welche seinem Antrag, seinem Gewissen und den Gesetzen nicht widerstreiten. Es ist ihm unter gewissen Voraussetzungen auch gestattet, schonungslos zu behaupten, dass der andere die Unwahrheit sagt, etwas erlügt oder erdichtet, sofern derartige Behauptungen gutgläubig erhoben werden. Nur wenn der Boden der Sachlichkeit verlassen und die Schwelle zur Beleidigung überschritten wird, liegt ein disziplinär zu ahndendes Handeln des Rechtsanwalts vor. (T6)<br/>Beisatz: Vorliegen eines disziplinär zu ahndenden Verhaltens des Disziplinarbeschuldigten verneint, zumal seinem Schriftsatz ein ebenfalls nicht „zimperlicher" Schriftsatz der Gegenseite vorausgegangen war. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Die Bezeichnung eines wegen schweren Betruges Verurteilten als „Gauner" in einem insbesondere über die Verjährung des Betrugsschadens geführten gerichtlichen Gespräch erfüllt bei Würdigung der konkreten Umstände noch keinen disziplinarrechtlich relevanten Tatbestand. (T8)

Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Unsachliche und beleidigende Äußerungen gehen über die Befugnis gemäß § 9 RAO zu unumwundenem Vorbringen jedenfalls hinaus, weil sie mit einer energischen und zielbewussten Vertretung des Mandanten kaum in Zusammenhang zu bringen sind. (T9)

Vgl auch; Beisatz: Schwerwiegende Vorwürfe des Rechtsmissbrauches oder des Verdachtes in diese Richtung dürfen von einem Rechtsanwalt nicht ohne eingehende Prüfung und nicht ohne entsprechende tatsächliche und rechtliche Anhaltspunkte erhoben werden. (T10)

Auch; nur T2

Auch

Auch

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis ähnlich wie T9

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T9

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T9

Vgl

vgl

vgl; Beisatz wie T9