OGH 2Ob64/94; 9ObA126/98i; 8ObA179/98a; 2Ob316/97b; 9ObA150/00z; 8ObA117/02t; 9ObA36/03i; 8ObA73/03y; 8ObA78/04k; 2Ob51/06y; 9ObA48/11s; 2Ob178/11g; 2Ob214/11a; 9ObA147/12a; 2Ob58/15s; 2Ob20/16d; 2Ob215/17g; 2Ob238/17i; 2Ob9/19s; 8ObA13/23d; 9ObA54/23s (RS0085140)

Beisatz: § 333 Abs 3 ASVG soll nämlich keine zusätzliche Belastung des Dienstgebers bewirken und knüpft daher an eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung an. (T1)

Beisatz: Der Entfall des Haftungsprivilegs nach § 333 Abs 3 ASVG stellt ausschließlich auf die obligatorische Kraftfahrzeugshaftpflichtversicherung ab. Eine Betriebshaftpflichtversicherung ist von vornherein ungeeignet, die in der zitierten Bestimmung normierte Ausnahme vom Haftungsprivileg des Dienstnehmers zu begründen. (T2)

Beis wie T2

Vgl auch

Veröff: SZ 2002/180

Beis ähnlich T1; Veröff: SZ 2004/141

Beis ähnlich wie T1; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Nicht bloß Betriebshaftpflichtversicherung. (T3)

Beis wie T2; Beisatz: Wurde vom Arbeitgeber trotz Bestehens einer Versicherungspflicht gemäß § 59 Abs 1 KFG keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen, so kommt bei vorsätzlicher Verletzung der Versicherungspflicht eine Haftung aus dem Titel der Fürsorgepflichtverletzung für jenen Betrag in Betracht, der bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Versicherungspflicht zur Verfügung gestanden wäre (RS0127018). (T4)<br/>Veröff: SZ 2011/78

Auch; Beis wie T2 nur: Der Entfall des Haftungsprivilegs nach § 333 Abs 3 ASVG stellt ausschließlich auf die obligatorische Kraftfahrzeugshaftpflichtversicherung ab. (T5)<br/>Veröff: SZ 2012/6

Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2012/114

Beis wie T1; Beisatz: Die Ausnahmeregel des § 333 Abs 1 ASVG kommt nicht zum Tragen, wenn der Dienstgeber eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht in Anspruch nehmen kann, etwa weil ihm die Daten des Fahrzeuges nicht bekannt sind. (T6)

Auch; Beisatz: Auch Luftfahrzeuge sind zu den Verkehrsmitteln iSd § 333 Abs 3 ASVG zu zählen. (T7)<br/>

Auch; Beisatz: Hat der Fachverband der Versicherungsunternehmungen als nationaler Garantiefonds für Verkehrsopfer für Schäden aus einem Unfall einzustehen, besteht ebenfalls „auf Grund gesetzlicher Vorschrift eine erhöhte Haftpflicht“ iSd § 333 Abs 3 ASVG. (T8)<br/>Veröff: SZ 2017/4

Beis wie T7

Beisatz: Dies ergibt sich aus der Regelung, dass die Haftung mit der Höhe einer bestehenden Versicherungssumme begrenzt ist. (T9)<br/>Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Für Eisenbahnverkehrsunternehmen besteht Versicherungspflicht, sodass § 333 Abs 3 ASVG insofern anwendbar ist. (T10)<br/>Beisatz: Keine Pflichthaftpflichtversicherung für Eisenbahninfrastrukturunternehmen. (T11)<br/>Veröff: SZ 2019/8

Beis wie T11; Veröff: SZ 2019/85

vgl; Beisatz wie T1