OGH 7Ob610/91; 2Ob542/92; 2Ob605/92; 4Ob513/93 (RS0075921)

nur: Die Gefährdung muss eine "ernstliche" sein. Darunter ist eine hohe Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes zu verstehen, darüber hinaus hat die Schädigung direkt aus der Krankheit zu drohen. (T1)

nur T1

Vgl auch; nur: Die Gefährdung muss eine "ernstliche" sein. Eine bloß vage Möglichkeit einer Selbstschädigung oder Fremdschädigung ist nicht ausreichend. (T2)<br/>Beisatz: Die Gefährdung muss sich nicht bereits realisiert haben, sondern es reicht aus, wenn nach der Lebenserfahrung krankheitsbedingte Verhaltensweisen zur Gefährdung von Leben und Gesundheit führen. (T3)

Vgl auch; nur T1

Auch; Beisatz: Hier: Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Klägers stand zum therapeutischen Ziel der Behandlung nicht außer Verhältnis, dass dem Kläger für diese Beeinträchtigung kein Schadenersatz gebührt. (T4)<br/>Veröff: SZ 74/32

Vgl auch

Auch; nur T2; Beisatz: Die Prognose muss auf „objektiven und konkreten Anhaltspunkten" beruhen. (T5)<br/>Beisatz: „Erheblichkeit" bedeutet eine besondere Schwere der drohenden Schädigung. (T6)<br/>Beisatz: Die beiden Kriterien stehen in einer Wechselbeziehung: Bei besonders schwerwiegenden Folgen genügt bereits eine geringere Wahrscheinlichkeit, um die Zulässigkeit der weitergehenden Beschränkungen der Bewegungsfreiheit zu bejahen, und umgekehrt. (T7)

nur T1; nur T2; Auch Beis wie T3; Auch Beis wie T7; Beisatz: Hier: Vollbild einer paranoiden Schizophrenie, wobei noch keine gefährdenden Handlungen gesetzt wurden. (T8)

Beis wie T3; Beisatz: Bei besonders schwerwiegenden Folgen genügt bereits eine geringere Wahrscheinlichkeit (T9)<br/>

Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9

Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T9

Vgl; Beisatz: Für die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts müssen zwei Voraussetzungen sein: Einerseits müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr, dass dem Betroffenen ein Schaden im Sinne des § 242 Abs 2 ABGB droht, vorliegen. Andererseits muss der Genehmigungsvorbehalt auf das notwendige Ausmaß beschränkt sein. (T10)

nur T1; nur T2; Beis wie T3; Beis wie T7

Vgl; nur T1; Beis wie T6; Beis wie T7

Beisatz wie T7<br/>Beisatz: Hier: Aufhebung des Genehmigungsvorbehaltes und Zurückverweisung zur Verfahrensergänzung, da die Gefährdung der Vermögensinteressen mangels konkreter Feststellungen nicht beurteilt werden konnte. (T11)