OGH 4Ob537/90; 2Ob592/90; 1Ob631/90; 1Ob645/90; 9Ob705/91; 4Ob1557/91; 6Ob13/93; 1Ob561/94; 2Ob560/94; 1Ob600/95; 9Ob87/98d; 9Ob224/98a; 2Ob112/99f; 7Ob320/99f (RS0007169)

Veröff: EvBl 1990/137 S 636 = ÖA 1991,18

Veröff: RZ 1991/34 S 123

Veröff: GesRZ 1991,216

Auch

Auch

Auch

Vgl

Auch; nur: Für eine analoge Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist hier angesichts der ausdrücklichen Regelung des § 14 Abs 1 AußStrG kein Raum. (T1); Beisatz: Hier: Beschluss auf Überweisung der Sache vom außerstreitigen in das streitige Verfahren. (T2)

Vgl auch

Beisatz: Unter einem "Revisionsrekurs" ist jeder Rekurs an den Obersten Gerichtshof gegen eine Entscheidung des Rekursgerichtes zu verstehen, auch der gegen einen Zurückweisungsbeschluss. (T3)

Beisatz: Für das Erlagsverfahren gilt das Revisionsrekursrecht nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes. (T4)

Beis wie T2; Veröff: SZ 73/129

Auch; nur: Der "Revisionsrekurs" gegen einen Zurückweisungsbeschluss ist gleichfalls nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG abhängt. (T5)

nur: Da § 14 Abs 1 AußStrG keinen Unterschied zwischen Beschlüssen des Rekursgerichtes macht, mit denen in der Sache selbst erkannt, und solchen, mit denen nur formell über ein Rechtsmittel entschieden wird, ist der "Revisionsrekurs" gegen einen Zurückweisungsbeschluss gleichfalls nur dann zulässig, wenn - abgesehen von den Fällen des § 14 Abs 2 AußStrG - die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG abhängt. (T6)

nur T6

nur T5; nur T6; Beis wie T2; Veröff: SZ 74/180

Auch; nur T6; Beisatz: Hier: Beschluss auf Verweisung der Sache vom außerstreitigen in das streitige Verfahren. (T7)

nur T6

nur T6

Auch

nur T6

Auch

Auch; nur: Da § 14 Abs 1 AußStrG keinen Unterschied zwischen Beschlüssen des Rekursgerichtes macht, mit denen in der Sache selbst erkannt, und solchen, mit denen nur formell über ein Rechtsmittel entschieden wird, ist der "Revisionsrekurs" nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG abhängt. (T8)

nur T6

Auch; nur T8; Beis wie T2

Beisatz: Hier: § 62 AußStrG 2005. (T9)

Auch; Beisatz: Ein Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichtes kann nur dann angefochten werden, wenn - abgesehen von den Fällen des § 62 Abs 2 und 3 AußStrG - die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG abhängt. Für eine analoge Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist angesichts der ausdrücklichen Regelung des § 62 Abs 1 AußStrG kein Raum. Auch bei Zurückweisung des Rekurses hat das Rekursgericht einen Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG zu treffen. (T10)

Auch; Beisatz: Ein Berichtigungsbeschluss des Rekursgerichts, der im Rahmen des Rekursverfahrens erging, ist also (nur) unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar. (T11)

Vgl; Beisatz: § 62 Abs 1 AußStrG erfasst mit dem Begriff „Revisionsrekurs" nicht nur das Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung des Gerichts zweiter Instanz über einen Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung. Die Bestimmung regelt vielmehr schlechthin die Anfechtbarkeit für jeden „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts" und gilt daher auch für dessen Beschlüsse, mit denen ein Antrag oder ein Rekurs ohne Sachentscheidung aus rein formalen Gründen zurückgewiesen wird. (T12)

Auch; Veröff: SZ 2008/23

Vgl auch

vgl; Beisatz wie T10