OGH 1Ob726/85; 4Ob2029/96b; 5Ob161/99h; 7Ob264/00z; 5Ob114/02d; 1Ob133/02v; 3Ob9/08g; 7Ob72/08a; 7Ob261/08w; 2Ob208/09s; 9Ob83/10m; 5Ob39/14t; 2Ob231/15g; 5Ob122/20g; 2Ob59/23z (RS0019129)

Veröff: SZ 59/9 = NZ 1986,210

Auch; Veröff: SZ 69/108

Vgl auch; Beisatz: Die Rechtsnatur der Schenkung auf den Todesfall hat aus grundverkehrsrechtlicher Sicht als Rechtsgeschäft unter Lebenden zu gelten. (T1)

Beisatz: Die Schenkung geht mit dem Tod des Schenkers nicht von selbst in das Eigentum des Beschenkten über, auch wenn dieser einen Eigentumserwerbstitel in Händen hat. (T2)

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Hat der Schenker auf den Todesfall entgegen der Schenkungsvereinbarung dinglich verfügt, kann der verkürzte Beschenkte in der Regel nur von den Erben Schadenersatz verlangen, wenn ihm nicht Ansprüche wegen der Beeinträchtigung fremden Forderungsrechts zustehen (NZ 1985, 69). (T3)

Auch; Beisatz: Das hier streitverfangene Sparbuch wurde somit zwar "unter Lebenden" geschenkt, diese Schenkung ist aber erst mit dem Tod der Geschenkgeberin wirksam geworden, und deshalb ist auch der Erwerb dieses Vermögensteils "von Todes wegen" erfolgt. Daher schadet es auch nicht, dass die Schenkung auf den Todesfall aus grundverkehrsrechtlicher Sicht - zu Recht - als Rechtsgeschäft unter Lebenden zu gelten hat. (T4)

Auch

Auch; Beis wie T2

nur: Die Schenkung auf den Todesfall ist eine unbedingte, mit dem Tode des Erblassers (Geschenkgebers) als Anfangstermin terminisierte Schenkung, die erst aus dem Nachlass erfüllt werden soll. (T5)

Vgl

Beis wie T3; Veröff: SZ 2014/75

Auch; nur T5

nur T5

vgl