OGH 13Os181/85 (RS0100396)

Vgl auch; Beisatz: Für die Stellung einer Eventualfrage oder Zusatzfrage verlangen §§ 313, 314 Abs 1 und 316 StPO das Vorbringen von Tatsachen in der Hauptverhandlung. Darunter ist nichts anderes zu verstehen als das Vorkommen einer erheblichen Tatsache in der Hauptverhandlung, einer Tatsache also, die, wäre sie im schöffengerichtlichen Verfahren vorgekommen, bei sonstiger Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO erörterungsbedürftig gewesen wäre. Die Erörterungsbedürftigkeit bestimmt sich unter dem Gesichtspunkt einer für den Prozessstandpunkt des Beschwerdeführers günstigeren Fallgestaltung. (T1)

Vgl auch; Beis wie T1 nur: Für die Stellung einer Eventualfrage oder Zusatzfrage verlangen §§ 313, 314 Abs 1 und 316 StPO das Vorbringen von Tatsachen in der Hauptverhandlung. Darunter ist nichts anderes zu verstehen als das Vorkommen einer erheblichen Tatsache in der Hauptverhandlung, einer Tatsache also, die, wäre sie im schöffengerichtlichen Verfahren vorgekommen, bei sonstiger Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO erörterungsbedürftig gewesen wäre (WK-StPO § 345 Rz 42). (T2)

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Dass ein solcher Tatumstand vom Angeklagten, einem Zeugen oder einem Sachverständigen behauptet wird, ist nicht erforderlich. Es genügt, wenn die Aussage des Angeklagten oder sonstige Beweisergebnisse der Klärung bedürftige Indizien enthalten. (T3)

Vgl auch; Beisatz: Das Vorbringen der Verteidigung in einem Beweisantrag stellt kein Tatsachenvorbringen im Sinn des § 313 StPO dar (WK-StPO § 345 Rz 42). (T4)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2

Auch; Beis ähnlich wie T1

Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl