OGH 5Ob607/79; 7Ob657/81; 6Ob1551/91; 4Ob2078/96h; 9ObA338/98s; 6Ob287/00z; 4Ob24/03p; 6Ob34/04z; 3Ob223/09d; 6Ob64/12y; 9ObA133/12t; 2Ob173/12y; 2Ob29/14z; 9ObA67/14i; 4Ob134/19p; 2Ob138/22s; 2Ob15/23d (RS0016840)

Beisatz: Vermittlung geförderter Wohnungen durch Immobilienmakler (standeswidrig). (T1) <br/>Veröff: SZ 54/182 = ImmZ 1982,199 = MietSlg 33100

Beisatz: Hier: § 3 Abs 4 ETG. (T2)

nur: In der Regel sind Rechtsgeschäfte gültig, wenn sich das Verbot nur an einen der beiden Vertragspartner richtet. (T3)<br/>Beisatz: Ist dem vom Verbot nicht betroffenen Geschäftspartner bewusst, dass mit dem Vertrag gegen ein Gesetz verstoßen wird, nimmt er somit am Verstoß teil, so ist das Geschäft auch ihm gegenüber nichtig. (T4) <br/>Veröff: SZ 69/149

nur: Ordnet das Gesetz nicht ausdrücklich an, dass ihm widersprechende Geschäfte nichtig sein sollen, so ist entscheidend, ob der Verbotszweck die Ungültigkeit verlangt. (T5)

Vgl; nur T3; nur T5<br/>Veröff: SZ 74/167

Auch

Auch; nur T5

Vgl

Auch; nur T5; Beisatz: Eine den Schutzzweck der §§ 115 bis 117 ArbVG beeinträchtigende Vereinbarung ist absolut nichtig. (T6)

nur: Ordnet das Gesetz nicht ausdrücklich an, dass ihm widersprechende Geschäfte nichtig sein sollen, so ist entscheidend, ob der Verbotszweck die Ungültigkeit verlangt oder ob sich die verletzte Norm mit der Verhängung anderer Rechtsfolgen, etwa mit einer Bestrafung begnügt. (T7)

Auch; Beisatz: Der Verbotszweck des § 36 Abs 6 TabMG erfordert die Rechtsfolge der Nichtigkeit des Pacht- bzw Überlassungsvertrags zwischen den Streitteilen. Andernfalls würden die zwingenden Vergabekriterien des TabMG unterlaufen. (T8)

Beisatz: Hier: Konkurrenzklausel iSd § 37 AngG mit zu niedrig vereinbarter Karenzabgeltung. (T9)

Beisatz: Hier: § 9 Z 4 Oö Wettgesetz verlangt Teilnichtigkeit. (T10)

vgl; Beisatz nur wie T5