OGH 12Os195/76 (RS0094306)

Vgl auch; Beisatz: Beim Betrug kann aber das Vorhandensein ausreichender Vermögenswerte bei der Beurteilung bedeutsam sein, ob ein auf Vermögensschädigung gerichteter Vorsatz vorlag, sofern der Täter von vornherein vorbehaltslos gewillt (und in der Lage) ist, über sie auf solche Weise zu verfügen, dass ein Schadenseintritt (zur Gänze) verhindert wird. (T1)<br/>Veröff: EvBl 1981/115 S 352

nur: Ein "präsenter Deckungsfonds" kann keinesfalls aber beim Betrug eine Rolle spielen. (T2)

Beis wie T1; Beisatz: Zum Vorhandensein Gegenforderungen. (T3) <br/>nur T2<br/>Veröff: SSt 54/48 = JBl 1984,502

nur T2

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

nur T2

nur T2

Vgl auch; nur T2

Vgl auch; Beisatz: Ein präsenter Deckungsfonds schließt einen Schaden und damit den objektiven Tatbestand des Betruges, bei Fehlen eines Erstattungswillens aber auch den unrechtmäßigen Bereicherungsvorsatz des Betrugstäters keinesfalls aus. (T4)

nur: Einem präsenten Deckungsfonds kommt für den Betrugstatbestand keine Bedeutung zu. (T5)

Vgl aber; Beisatz: Für die innere Tatseite des Betruges könnte ein präsenter Deckungsfonds bei einem Ersatzwillen des Täters in sehr engen Grenzen von Bedeutung sein. (T6)

Vgl auch; Beisatz: Das Vorhandensein eines (präsenten) Deckungsfonds schließt bei mangelnder Ersatzwilligkeit des Täters den Bereicherungsvorsatz nicht aus. (T7)

Vgl; Beisatz: Beim Betrug führt jede vorübergehende Vermögensverminderung für einen wirtschaftlich nicht ganz bedeutungslosen Zeitraum zum Schadenseintritt und auch ein tatsächlich präsenter Deckungsfonds schließt einen Schaden und damit den objektiven Tatbestand des Betrugs nicht aus. (T8)<br/>Beisatz: Ein präsenter Deckungsfonds kann nur in sehr engen Grenzen für die innere Tatseite von Bedeutung sein, nämlich dann, wenn der Täter von vornherein vorbehaltlos gewillt und in der Lage war, über diese Vermögenswerte auf solche Weise zu verfügen, dass (bereits) ein Schadenseintritt zur Gänze verhindert wird. (T9)

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T9

Auch; Beis wie T9

Vgl