Rechtssatz
Die Deliktsfähigkeit Unmündiger ist im Rahmen des § 1310 ABGB unter Berücksichtigung ihrer Einsichtsfähigkeit und der Art ihres Verhaltes im konkreten Einzelfall zu prüfen. Ein Mitverschulden kann nur unter Abwägen aller Umstände gerechtfertigt sein.
| 8 Ob 227/76 | OGH | 22.12.1976 |
Veröff: ZVR 1978/167 S 211 |
| 5 Ob 641/79 | OGH | 20.11.1979 |
nur: Die Deliktsfähigkeit Unmündiger ist im Rahmen des § 1310 ABGB unter Berücksichtigung ihrer Einsichtsfähigkeit und der Art ihres Verhaltes im konkreten Einzelfall zu prüfen. (T1) Veröff: EFSlg 33757 |
| 1 Ob 594/81 | OGH | 15.07.1981 |
Vgl auch; Beisatz: Mitverschulden wäre milder zu beurteilen als bei einem Vollsinnigen und Mündigen und könnte die Billigkeitserwägung nach dem Schlusshalbsatz des § 1310 ABGB nicht dahin beeinflussen, dass der Beklagte über die Deckung durch den Haftpflichtversicherer hinaus auch persönlich haften müsse. (T2) |
| 6 Ob 618/83 | OGH | 30.06.1983 |
nur T1 |
| 6 Ob 652/84 | OGH | 04.10.1984 |
nur T1; Beisatz: Die Einsichtsfähigkeit hängt wiederum weitgehend vom Alter der geistigen Entwicklung ab. (T3) |
| 7 Ob 55/87 | OGH | 10.12.1987 |
Auch; nur T1; Beisatz: Grundsätzlich sind Kinder gemäß § 153 ABGB nicht deliktsfähig, die Haftung für deliktisches Verhalten ist die Ausnahme. (T4) Veröff: EvBl 1988/95 S 460 = VersR 1989,426 |
| 7 Ob 36/88 | OGH | 20.10.1988 |
nur T1; Beis wie T4; Veröff: VersR 1989,1111 = VersRdSch 1989,355 |
| 10 Ob 79/00s | OGH | 02.05.2000 |
Auch; Beisatz: Es kommt darauf an, welche Einsichtfähigkeit der Deliktsunfähige tatsächlich hatte. (T5) |
| 1 Ob 161/05s | OGH | 18.10.2005 |
Vgl auch; Beisatz: Argumente, die gegen einen Verschuldensvorwurf sprechen: Lebensalter, fehlende Lebenserfahrung und die Ausübung des Spieltriebs. (T6); Beisatz: Hier: Eine rund 10 1/2-Jährige fügt ihrer gleichaltrigen Freundin mit einem Holzbohrer beim Spiel eine schwere Augenverletzung zu. (T7) |
| 6 Ob 294/05m | OGH | 26.01.2006 |
Beisatz: Hier: Für die Haftung der Beklagten entscheidend ist der Umstand, dass das Gelände rund um die Pyramide nicht abgesperrt und/oder mit einem Warnschild, auf dem ein Betretungsverbot ausgesprochen worden wäre, versehen wurde, sodass dadurch ein Eindruck vermittelt wurde, dass das Bauwerk der allgemeinen Benützung offen steht. Da mit dem Zutritt nicht voll einsichtsfähiger Kinder gerechnet werden musste, ist die erforderliche Schadenskausalität der fehlenden Sicherungsmaßnahmen zu bejahen. (T8) |
| 7 Ob 251/06x | OGH | 29.11.2006 |
Auch; Beisatz: Die Frage der Einsichtsfähigkeit des (auch mündigen) Minderjährigen muss nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden. (T9) |
| 2 Ob 124/12t | OGH | 07.08.2012 |
Vgl; Auch Beis wie T6 nur: Ausübung des Spieltriebs als Argument gegen einen Verschuldensvorwurf. (T10) |
Dokumentnummer
JJR_19761222_OGH0002_0080OB00227_7600000_003
