OGH 7Ob162/75; 5Ob545/82; 3Ob131/84; 7Ob645/84; 3Ob1513/86 (RS0020765)

Veröff: MietSlg 27191

Auch; Beisatz: Zur Zurückstellung des Bestandgegenstandes gehört, dass dem Bestandgeber wieder die Innehabung und tatsächliche Verfügungsmöglichkeit über den Bestandgegenstand eingeräumt wird, dass die dem Bestandnehmer gehörigen Fahrnisse vollständig aus dem Bestandgegenstand entfernt werden und dass die Schlüssel an den Bestandgeber übergeben werden. (T1) <br/>Veröff: JBl 1986,257 (zustimmend Pfersmann) = ImmZ 1986,308 = MietSlg XXXVI/50

Auch; Beisatz: Der Inhalt der Rückstellungsverpflichtung nach § 1109 ABGB besteht bei unbeweglichen Sachen nicht nur in der Räumung, sondern auch in der Übergabe des Bestandgegenstandes, soweit sich nicht kraft Vereinbarung oder nach den Grundsätzen redlichen Verkehrs etwas anderes ergibt; die Übergabe unbeweglicher Sachen besteht aber in der Besitzverschaffung am Bestandobjekt entsprechend der Verkehrsübung. (T2) <br/>Veröff: SZ 58/104

Vgl auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Veröff: SZ 60/229 = JBl 1988,245

Veröff: JBl 1989,527

Auch; Beis wie T2 nur: Der Inhalt der Rückstellungsverpflichtung nach § 1109 ABGB besteht bei unbeweglichen Sachen nicht nur in der Räumung, sondern auch in der Übergabe des Bestandgegenstandes. (T3)<br/>Beis wie T1

Veröff: MietSlg XLII/35

Beisatz: Der Anspruch auf Besitzverschaffung kann sich in einen Anspruch auf Geldersatz wandeln, wenn der Bestandnehmer die Rückstellung schuldhaft vereitelt. (T4) <br/>Veröff: SZ 64/157 = WoBl 1992,108

Auch; Beis wie T2

Veröff: SZ 69/201

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 71/169

Beis wie T2; Beisatz: § 1109 ABGB regelt den Zeitpunkt, in dem der Bestandnehmer das Bestandobjekt nach Beendigung des Bestandverhältnisses zurückzustellen hat, wogegen § 1111 ABGB die Haftung für die Beschädigung (bzw übermäßige Abnutzung) der Bestandsache zum Gegenstand hat. (T5)<br/>Beisatz: Wird das Bestandobjekt entgegen § 1109 ABGB nicht in jenem Zustand zurückgestellt, in dem es der Bestandnehmer übernommen hat, so ist der Bestandgeber zwar berechtigt, gemäß § 1111 ABGB vom Bestandnehmer Ersatz zu fordern, für den Zeitpunkt der Zurückstellung der Bestandsache ist diese Tatsache hingegen ohne Bedeutung. (T6)

Auch

Auch

Auch

Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Der Schlüsselübergabe kam hier aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls keine entscheidende Bedeutung für die Rückstellung des Bestandobjektes zu. (T7)

Beis wie T1; Beisatz: Die Rückstellung gilt als vollzogen, sobald der Bestandgeber vom Bestandobjekt Besitz ergreift, selbst wenn noch einzelne Fahrnisstücke im Objekt zurückgeblieben sind. (T8)

Beis wie T1

Beisatz wie T1

vgl; Beisatz: Der rechtskräftige Räumungstitel verpflichtet den Kläger gegenüber der Beklagten zur Räumung und Rückstellung der von ihm genutzten Grundfläche. (T9)