OGH 10Os89/74; 13Os158/83; 10Os180/84; 11Os161/86; 15Os75/87; 12Os85/89; 14Os146/9330; 11Os39/96; 15Os117/06d; 14Os9/09v (RS0099022)

Veröff: EvBl 1975/85 S 164

Vgl; Beisatz: Eine formelle Beschlussfassung über die nach dieser Gesetzesstelle vorzunehmende Neudurchführung der Verhandlung - welcher ohnehin nur deklaratorische Bedeutung zukommt - ist im keinen Fall erforderlich. Allein wesentlich ist die - an Hand des Hauptverhandlungsprotokolls zu überprüfende - tatsächliche Neudurchführung. (T1)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Zum umgekehrten Fall ("Verlesungsfiktion"). (T2)

Vgl auch

Beis wie T1 nur: Eine formelle Beschlußfassung über die nach dieser Gesetzesstelle vorzunehmende Neudurchführung der Verhandlung - welcher ohnehin nur deklaratorische Bedeutung zukommt - ist im keinen Fall erforderlich. (T3); Beisatz: Hier: Verzicht der Parteien auf Neudurchführung wegen „Zeitablaufs", allerdings Erforderlichkeit der Neudurchführung wegen geänderter Senatszusammensetzung. (T4)

Vgl; Beisatz: Ein Verzicht auf Neudurchführung des Verfahrens nach § 276a StPO ist bei Änderung der Zusammensetzung des Gerichts vom Gesetz nicht vorgesehen (§ 276a zweiter Satz StPO). (T5); Beisatz: Beisatz: Einer formellen Beschlussfassung über die nach dieser Gesetzesstelle vorzunehmende Neudurchführung bedarf es nicht. (T6); Beisatz: Die „spätere" Verhandlung ist schon ex lege eine „wiederholte". (T7)

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7

Auch

Vgl; Beis wie T5

Auch

Vgl; Beis wie T1

vgl; Beisatz nur wie T1; Beisatz nur wie T3; Beisatz nur wie T6