OGH 4Ob2/72; 8Ob154/78; 8Ob165/78; 7Ob618/78 (RS0036977)

Veröff: JBl 1973,46 = SZ 45/19

nur: Während der Unterbrechung des Verfahrens nach § 7 Abs 1 KO sind Prozeßhandlungen der anderen Partei gegenüber unwirksam. Das Gericht hat sie allerdings zum Gegenstand seiner Verfügung zu machen, es muß sie zurückweisen oder als der anderen Partei gegenüber unwirksam erklären (so schon SZ 41/93 ua). (T1)

nur T1; Veröff: SZ 51/150

nur T1

nur: Während der Unterbrechung des Verfahrens nach § 7 Abs 1 KO sind Prozeßhandlungen der anderen Partei gegenüber unwirksam. Das Gericht hat sie allerdings zum Gegenstand seiner Verfügung zu machen, es muß sie zurückweisen. (T2)

Auch; nur: Während der Unterbrechung des Verfahrens nach § 7 Abs 1 KO sind Prozeßhandlungen der anderen Partei gegenüber unwirksam. Das Gericht hat sie allerdings zum Gegenstand seiner Verfügung zu machen, es muß sie zurückweisen oder als der anderen Partei gegenüber unwirksam erklären (so schon SZ 41/93 ua). Erachtet sich aber eine Partei durch eine trotz erfolgter Verfahrensunterbrechung ergangene Entscheidung beschwert, dann kann es ihr nicht verwehrt werden, die ihr zugestellte Entscheidung anzufechten. (T3) Beisatz: Darin liegt nicht eine Weiterführung des unterbrochenen Verfahrens "in Ansehung der anhängigen Streitsache" im Sinne des § 163 Abs 2 ZPO. (T4)

nur T2; Veröff: ÖBl 1982,92

nur T2; Beisatz: Mit Ausnahme der der Wahrung der Unterbrechung dienenden und der Aufnahmehandlung gemäß § 164 ZPO. (T5) Veröff: SZ 54/123 = EvBl 1982/86 S 299

Auch; nur T1; Veröff: JBl 1983,607

nur T1; Veröff: JBl 1984,209

nur T2; Veröff: GesRZ 1985,32

nur: Während der Unterbrechung des Verfahrens nach § 7 Abs 1 KO sind Prozeßhandlungen der anderen Partei gegenüber unwirksam. (T6)

nur T2

nur T6; nur: Erachtet sich aber eine Partei durch eine trotz erfolgter Verfahrensunterbrechung ergangene Entscheidung beschwert, dann kann es ihr nicht verwehrt werden, die ihr zugestellte Entscheidung anzufechten, wenn sie damit einen Verstoß gegen § 7 Abs 1 KO geltend machen will. (T7)

nur T1

Vgl

Vgl; Beisatz: Anfechtung des berufungsgerichtlichen Unterbrechungsbeschlusses zulässig - kein Fall des § 519 ZPO. (T8)

nur T7; Veröff: RZ 1992/21 S 45

nur T7

nur T1

nur T2

Auch; nur T7

nur T6; nur T7

nur T1; nur T7

Vgl auch; nur T6; nur T7

Vgl; Beisatz: Die Aufnahme eines gemäß §§ 155 ff ZPO unterbrochenen Verfahrens - hiezu zählen gemäß § 159 ZPO auch durch die Konkursordnung bewirkte Unterbrechungen - ist mittels Rekurses anfechtbar. (T9)

Auch; Beisatz: Während der durch die Konkurseröffnung hervorgerufenen Unterbrechung des Verfahrens ist die Erhebung eines Rechtsmittels nur dann zulässig, wenn darin ein Verstoß gegen § 7 KO geltend gemacht wird. Nur insoweit ist eine Anfechtung während der Verfahrensunterbrechung zulässig. (T10)

Auch

Auch; Beis wie T10

Auch; nur T7; Beis wie T10

Auch

Auch

Auch

Auch

Vgl; Beis nur wie T7; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Nach Ablauf der für diese Fälle bereits mit Zustellung der während der Unterbrechung gefällten Entscheidung beginnenden Rechtsmittelfrist kann die Entscheidung wegen eines Verstoßes gegen die Unterbrechungswirkung nicht mehr angefochten werden. (T11)

vgl

vgl; Beisatz: Dies gilt auch für das Ruhen; während des Ruhens des Verfahrens ist ein Rechtsmittel mit dem Verstöße gegen die Ruhenswirkung aufgegriffen werden zulässig. (T12)