OGH 5Ob20/71; 6Ob211/71; 6Ob260/72; 7Ob13/73; 4Ob602/74; 3Ob248/75; 5Ob583/77; 7Ob644/77; 1Ob608/78; 6Ob714/78; 1Ob772/78; 7Ob773/78; 7Ob808/79; 7Ob613/80; 7Ob764/82; 4Ob1668/95 (RS0068076)

Veröff: MietSlg 23342

Veröff: MietSlg 23343

Veröff: MietSlg 25280

Veröff: SZ 48/132 = ImmZ 1976,107

Auch

Beisatz: Unsaubere Tierhaltung. (T1)

Auch; Beisatz: Vertragsgemäße Benützung einer Wohnung als Tanzschule. (T2)

Auch; Beisatz: Dies gilt auch für den "erheblich nachteiligen Gebrauch" im Sinn des § 1118, erster Fall, ABGB und des § 30 Abs 2 Z 3, erster Fall, MRG. (T3) Veröff: SZ 69/177

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Das Fehlen einer baubehördlichen Genehmigung muss geeignet sein, wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen der Vermieter zu schädigen oder zu gefährden. (T4)

Beis wie T3

Beisatz: Es kommt daher nicht darauf an, dass sich bisher die übrigen Hausbewohner durch die Beklagte nicht beschwert fühlten, kein greifbarer Nachteil im Zusammenleben im Hausverband entsprungen ist oder für die Vermieterin ein konkreter Schaden am Mietobjekt (bisher) nicht entstand (Hier: Gefahr der Ungezieferbildung durch Ansammeln von Müll). (T5)

nur: Ein erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des § 19 Abs 2 Z 4 MG liegt dann vor, wenn durch eine wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes wichtige Interessen des Vermieters verletzt werden oder eine erhebliche Verletzung der Substanz des Mietgegenstandes erfolgt ist oder auch nur droht. (T6)

Vgl; Beisatz: Hier: § 1118 1. Fall ABGB. (T7)<br/>Beisatz: Hier: Langjährige eigenmächtige Nutzung vom Bestandrecht nicht umfasster Räume; eigenmächtige Reparaturarbeiten trotz Verweigerung durch die Bestandgeber; tätlicher Angriff des Bestandnehmers auf den Sohn des Bestandgebers anlässlich einer Besichtigung des Bestandobjekts. (T8)

Beis wie T3

Auch

Auch

Beisatz: Bauliche Veränderungen, die den Intentionen des Bestandgebers zuwiderlaufen, können nur dann einen erheblich nachteiligen Gebrauch des Bestandgegenstands bewirken, wenn dadurch wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Bestandgebers verletzt wurden oder wenn die Gefahr der Verletzung solcher Interessen droht. (T9)

Auch; Beisatz: Hier: Besonders rücksichtslose Durchsetzung von Sanierungsplänen unter Missachtung einer einstweiligen Vorkehrung und Begehung von Besitzstörungen. (T10)

Auch; Beis wie T7

Auch

Auch

Beisatz: Hier: Tankstelle. (T11)

Auch

Auch

Beisatz: Vom Beklagten vorgenommene Abbrucharbeiten, die zu einer Schwächung der Gebäudestruktur und damit Verschlechterung des ursprünglichen Bauwerkszustands führten. (T12)

Beisatz: Einbau einer Be‑ und Entlüftungsanlage ohne Bewilligung nach dem Stmk BauG und dem DMSG, unter Inanspruchnahme von allgemeinen Teilen des Hauses und insbesondere durch eine Änderung des denkmalgeschützen Erscheinungsbilds des Hauses. (T13)

Beisatz: Hier: Das Unterlassen des öfteren, ohne vertragliche oder sonstige rechtliche Grundlage als dem Mieter geboten angenommenen Lüftens, begründet keinen grob nachteiligen Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG. (T14)