OGH 5Ob21/71 (RS0040189)

Veröff: RZ 1971,159

Veröff: ZVR 1973/179 S 241

Veröff: SZ 47/3

Beisatz: Auch wenn sich die Parteien nicht darauf berufen. (T1) <br/>Veröff: JBl 1980,600 = ZfRV 1981,41 (kritisch Schwind)

Beis wie T1; Veröff: SZ 56/107 = ÖBl 1983,162 = GRURInt 1984,453 (Wirner)

Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 70/145

Auch

Veröff: SZ 2005/11

Vgl aber; Beisatz: Dennoch hängt im Rechtsmittelverfahren die amtswegige Prüfung der Rechtsanwendungsfrage von der Erhebung der Rechtsrüge ab. (T2)

Auch; Beisatz: Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es nach § 3 IPRG von Amts wegen anzuwenden. (T3)

Vgl auch

Beisatz: Zwar trifft zu, dass in Fällen, in denen fremdes Recht maßgeblich ist, dieses von Amts wegen anzuwenden ist, und dass seine fehlerhafte Anwendung den Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung darstellen kann, jedoch hängt die amtswegige Prüfung der Rechtsanwendungsfrage im Rechtsmittelverfahren von der Erhebung eines zulässigen Rechtsmittels ab. (T4)

Auch; Beis ähnlich wie T3

Auch

Vgl; Vgl Beis wie T2; Vgl Beis wie T4; Beisatz: In der Rechtsrüge einer außerordentlichen Revision muss aber doch zumindest ansatzweise dargelegt werden, warum nach der richtig anzuwendenden Rechtsordnung ein günstigeres als das vom Berufungsgericht erzielte Ergebnis zu erwarten ist. (T5)<br/>Beisatz: Der bloße Hinweis auf ausländische Normen sowie der bloße Standpunkt, es liege ein Verfahrensmangel vor, ohne dessen „Relevanz“ aufzuzeigen, reicht nicht hin. (T6)

Vgl aber; Beis wie T2

nur: Das Gericht hat von Amts wegen ausländisches Recht zu erforschen. (T7)

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T5

Auch

Auch

Auch

Beis wie T5

Veröff: SZ 2017/95

Vgl; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T6

nur T7; Beisatz: Gemäß § 4 Abs 1 IPRG ist fremdes Recht von Amts wegen zu ermitteln, wobei zulässige Hilfsmittel dafür auch die Mitwirkung der Beteiligten, Auskünfte des Bundesministeriums für Justiz und Sachverständigengutachten sind. Die entsprechenden Kenntnisse muss sich der österreichische Richter sohin von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens selbst verschaffen. Wie sich der Richter die notwendigen Kenntnisse des fremden Rechts verschafft, liegt in seinem Ermessen. (T8); <br/>Veröff: SZ 2019/38

Vgl; Beis wie T5

Vgl; nur Beis wie T5; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T5