OGH 6Ob139/70; 4Ob523/71; 5Ob194/72; 5Ob162/73 (RS0040607)

Veröff: RZ 1971,15

Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Kein abgesondertes Rechtsmittel gegen die Auswahl des Sachverständigen durch den Erstrichter. (T1) Veröff: EvBl 1971/298 S 549

Gegenteilig; Beisatz: Kein abgesondertes Rechtsmittel (T2)

Gegenteilig; Beisatz: Hier: § 24 Abs 3 EisbEG unter ausdrücklicher Ablehnung der Meinung Faschings. (T3)

Gegenteilig; Beis wie T1

Gegenteilig; Beis wie T1

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T1; Beisatz: Und gegen die Ablehnung seiner Abberufung und Ersetzung durch einen anderen Sachverständigen. (T4)

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T1

Gegenteilig; Beis wie T1; Beisatz: Ebenso hinsichtlich des Auftrags, der ihm erteilt wird. (T5) Veröff: RZ 1982/5 S 13

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T1; Beis wie T4

Gegenteilig; Beis wie T1; Beis wie T5

Gegenteilig; Beis wie T1

Gegenteilig; Beis wie T1

Gegenteilig; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Fasching hat seine gegenteilige Auffassung (Kommentar III 480 und 483) mittlerweile offenbar aufgegeben (Lehrbuch Rdz 1012). (T6)

Gegenteilig

Gegenteilig

nur: Die Auswahl eines Sachverständigen liegt im Ermessen des Gerichts. (T7); Beisatz: Das Ermessen ist an keine konkreten gesetzlichen Vorgaben gebunden, insbesondere nicht an die Verpflichtung, nur solche Personen heranzuziehen, die zur Erstattung von Gutachten über ein bestimmtes Thema öffentlich bestellt sind. (T8)

Gegenteilig

Vgl aber; Beisatz: Die Auswahl des Sachverständigen ist im VaStr nicht anfechtbar, wohl aber die Bestellung als solche. (T9)

Vgl aber; Beis wie T9

Vgl aber; Beis wie T9 nur: Die Auswahl des Sachverständigen ist im VaStr nicht anfechtbar. (T10)

Vgl aber; Beis wie T9

Auch

Vgl aber; Beisatz: Im Verfahren außer Streitsachen ist nur die Frage, ob überhaupt ein Sachverständiger bestellt wird, anfechtbar, nicht aber dessen Auswahl. (T11)

Vgl auch

Gegenteilig; Beisatz: Die konkreten Aufträge an einen Sachverständigen über den Umfang seiner Begutachtung stellen zum Zweck einer Beweisaufnahme getroffene Verfügungen dar, die nicht mit abgesondertem Rechtsmittel angefochten werden können. (T12)

Gegenteilig; Beis wie T12

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Die Zulassung eines sofortigen Rechtsmittels gegen solche Beschlüsse hätte zur Folge, dass unter Umständen die Eignung des Sachverständigen im Rechtsmittelverfahren zu überprüfen wäre, ehe noch entsprechende Grundlagen für eine derartige Überprüfung vorhanden wären. (T13)

Vgl aber; Beis wie T11

Vgl auch

Gegenteilig; Beis wie T10; Beis wie T13

Gegenteilig; Beis wie T9; Beis wie T11

Vgl aber; Beisatz: Ein Rekurs, durch den geklärt werden soll, ob überhaupt ein Sachverständiger zu bestellen ist, wird von einem Teil der Rechtsprechung für zulässig erachtet. (T14); Hier: Die Frage der Zulässigkeit des Rekurses wird offengelassen. (T15)

Gegenteilig; Beisatz: Auch im Exekutionsverfahren findet gegen den Beschluss, durch welchen die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. (T16)

Gegenteilig; Beisatz: Eine gesonderte Anfechtung der Sachverständigenbestellung ist auch im Außerstreitverfahren ausnahmslos ausgeschlossen. (T17)

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T12; Beisatz: Obwohl § 277 ZPO durch die ZVN 2002 aufgehoben wurde, besteht wegen des im Wesentlichen unveränderten Fortbestandes des § 291 ZPO zu einem Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung kein Anlass. (T18)

Gegenteilig; Beis wie T17; Beisatz: Hier nach alter Rechtslage vor dem AußStrG idF BGBl I 2003/111. (T19)

Gegenteilig; Beis wie T18; Beisatz: Kein gesondertes Rechtsmittel betreffend die Frage, ob überhaupt ein Sachverständigengutachten benötigt wird. (T20)

Gegenteilig; Beisatz: Nach § 35 AußStrG 2005 bleibt es bei der besonderen Rechtsmittelbeschränkung des § 366 Abs 1 ZPO im außerstreitigen Verfahren. (T21); Beisatz: Daher ist die Bestimmung des § 45 AußStrG 2005 über die Zulässigkeit des Rekurses heranzuziehen. (T22); Beisatz: Hier: Der die Ablehnung des Sachverständigen verwerfende Beschluss des Erstgerichts ist mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache anfechtbar. Das Rekursgericht hat den selbständig erhobenen Rekurs zutreffend zurückgewiesen. (T23)

Auch; nur T7; Beis wie T8; Beisatz: Das Gericht ist weder an die Vorschläge der Parteien noch an konkrete gesetzliche Vorgaben gebunden. (T24); Beisatz: Der Nichteintragung einer Person in die Sachverständigenliste für ein bestimmtes Fachgebiet kommt keine Indizwirkung dahin zu, dass ihr die zur Erfüllung eines in dieses Fachgebiet fallenden Gutachtensauftrages erforderliche Befugnis oder Fachkompetenz fehlt. (T25)

Gegenteilig; Beis ähnlich wie T18; Beis wie T20; Beisatz: Der Grund für die mangelnde abgesonderte Bekämpfbarkeit von Beschlüssen, mit denen ein Sachverständiger bestellt oder enthoben wird, liegt darin, zeitraubende Zwischenstreitigkeiten über die Zulassung von Beweismitteln zu verhindern und erfasst auch die Frage, ob überhaupt ein Sachverständiger zu bestellen ist. (T26); Beisatz: Kein abgesondertes Rechtsmittel betreffend die Frage, zu welchem Zeitpunkt (das heißt in welchem Verfahrensstadium) ein Sachverständiger bestellt wird. (T27)

Gegenteilig; Beis wie T1; Beisatz: Die gleichzeitige Anfechtung des Ausspruchs über die Warnpflicht des Sachverständigen nach § 25 Abs 1 GebAG kann nicht eine weitergehende (abgesonderte) Anfechtbarkeit der Sachverständigenbestellung selbst herbeiführen. (T28)

Gegenteilig; Beis wie T18; Beis wie T20; Beis wie T27; Beisatz: Hier: Entscheidung über neuerliche Begutachtung. (T29)

Gegenteilig; Beis wie T12; Beis wie T17; Beis wie T19; Beis wie T26; Beisatz: Hier: Entscheidung über die Bestellung eines Sachverständigen mit dem Auftrag, einen zweiten (bäuerlichen) Sachverständigen iSd § 11 AnerbenG beizuziehen. (T30)

nur T7; Beis wie T8; Beis wie T25

vgl; nur T7; Beisatz wie T8; Beisatz wie T25