OGH 6Ob76/67; 4Ob326/70; 4Ob354/70; 4Ob307/71; 4Ob336/71 (RS0005595)

Veröff: ÖBl 1971,28

Veröff: ÖBl 1971,156

Veröff: ÖBl 1971,123

Veröff: ÖBl 1971,125

Beisatz: Die Sicherheitsleistung soll den Schaden decken, mit dessen Eintritt ungeachtet der Bescheinigungsergebnisse bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Anspruch gerechnet werden muss. (T1)

Ähnlich; Beisatz: Mit der Möglichkeit, dass dem Antragsgegner durch die einstweilige Verfügung ein Schaden erwächst, muss ungeachtet der Bescheinigungsergebnisse so lange gerechnet werden, als über den Anspruch nicht rechtskräftig entschieden wurde. (T2)

Veröff: ÖBl 1972,32

Beis wie T2; Veröff: ÖBl 1974,14

Beisatz: Unterlassung des Weitervertriebes von Kalendern (Bauernkalender). (T3)

Beis wie T2; Veröff: RZ 1974/97,1974 = ÖBl 1974,63 Kallinger

Beis wie T2; Beisatz: Probewochen an Sonn- u. Feiertagen. (T4) = ÖBl 1974,106

Beisatz: Durch die Sicherheitsleistung wird die nötige Interessenabwägung zwischen der Gefährdung des Antragstellers und dem Eingriff in die Rechtssphäre des Antragsgegners vorgenommen und ein entsprechender Ausgleich bewirkt. (T5)

Beisatz: Bilder-Bonbonniere (T6) Veröff: ÖBl 1975,110

Beis wie T2

Beis wie T2; Beisatz: "Kugellutscher" (T7) Veröff: SZ 49/70 = ÖBl 1976,101

Beisatz: Fliesenparadies (T8)

Beis wie T5; Veröff: ÖBl 1978,98

Beis wie T2

Beis wie T1

Beisatz: Interesse des Arbeitgebers an rascher Durchführung des Konkursverfahrens. (T9)

Beis wie T5; Veröff: ÖBl 1979,122

Beis wie T5

Veröff: ÖBl 1982,101

Beis wie T2

Beisatz hier: Verbot der Veräußerung und Belastung von Liegenschaftsanteilen. (T10) Veröff: MietSlg 33754(28)

Beis wie T1; Beis wie T2

Auch; Beis wie T5; Veröff: EvBl 1983/40 S 159

Auch

Beisatz: Existenzgefährdung sowie der Umstand, dass ein allfälliger Ersatzanspruch in Brasilien geltend gemacht werden müsste, rechtfertigen eine Sicherheitsleistung. (T11)

Beisatz: ao Revisionsrekurs (T12)

Vgl auch; Beisatz: Ob die Annahme, es liege bei bestimmten Maßnahmen kein tiefgehender Eingriff vor, zutrifft, ist eine nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilende Rechtsfrage, der in der Regel keine darüber hinausgehende erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zukommt. (T13)

Beisatz: "Handelsregister-Datenbank" (T14)

Beis wie T5

Auch; Veröff: SZ 65/49 = MR 1992,238 (Walter) = GRURInt 1993,176

Vgl; Beisatz: Wurden Umstände, aus denen sich ein solcher Eingriff erschließen ließe, bisher im Verfahren weder behauptet noch bescheinigt, noch sind sie sonst hervorgekommen, ist das im Revisionsrekurs erstmals erhobene Begehren auf Auferlegung einer Sicherheit gemäß § 390 Abs 2 EO nicht weiter zu behandeln. (T15)

Veröff: SZ 68/27

Vgl auch; Beis wie T13; Beis wie T15

Beis wie T5

Vgl auch

Auch; Beisatz: Wenn eine gleichwertige Gefährdung der Interessen der Klägerin bzw. Antragstellerin gegenüber steht. (T16)

Auch; Beis wie T15; Veröff: SZ 2008/32

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T15

Auch; Beis wie T15

Auch; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Anhaltspunkte dafür, die Beklagte betreibe ein „Automatencafe“, welches Geschäftsmodell durch die einstweilige Verfügung „vernichtet“ werde, sind nicht ersichtlich. (T17)

Auch; Beis wie T15; Beis ähnlich wie T17

Vgl auch; Veröff: SZ 2015/47

Auch; Beis wie T15; Beisatz ähnlich wie T17

Auch

vgl; Beisatz wie T5