OGH 2Ob68/66; 2Ob391/68; 2Ob117/71; 1Ob45/75; 2Ob83/76; 8Ob90/77; 8Ob91/77; 8Ob214/79; 5Ob24/81; 8Ob28/84; 6Ob611/83; 2Ob31/87; 3Ob541/87; 2Ob35/88; 1Ob555/88 (RS0038934)

Veröff: EvBl 1966/341 S 437

Veröff: ZVR 1973/46 S 54

Beisatz: Bewilligung der Abweisung des Mehrbegehrens, das auf Feststellung der Haftung für andere als künftige Pflichtaufwendungen gerichtet ist. (T1)

Beis wie T1; Veröff: ZVR 1978/81 S 118

Veröff: ZVR 1980/289 S 298

Vgl auch; Beisatz: Das Feststellungsbegehren bezieht sich nur auf die künftigen Schäden dh auf solche, die im Zeitpunkt seiner Erhebung noch nicht fällig waren. (T2) Veröff: SZ 54/99 = JBl 1982,370

Auch; Veröff: ZVR 1985/51 S 92

Vgl auch; Veröff: RdW 1986,107

Veröff: ZVR 1988/65 S 141

Veröff: MR 1988,20 (Korn) = GesRZ 1988,107

Beis wie T2

Beisatz: Auch kein Interesse an der Feststellung des Zurechtbestehens in der Vergangenheit bereits fällig gewordener Teilleistungen. (T3)

Beis wie T2

Vgl auch

Vgl aber; Beisatz: Ein rechtliches Interesse an der Feststellung bereits fälliger Ersatzansprüche besteht nicht. (T4)

Auch; Beisatz: Bezüglich bereits fälliger Schadenersatzansprüche ist eine Feststellungsklage nicht deshalb zulässig, weil sich die Schadenssumme durch Zahlungen Dritter vermindern kann. (T5)

Auch; Auch Beis wie T2

Beis wie T2

Vgl; Auch Beis wie T2

Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Ist hingegen ein Schaden bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung zwar eingetreten, aber nicht nachweisbar, fehlt es am rechtlichen Interesse an der Feststellung der Schadenersatzpflicht. (T6)

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: In der vorliegenden Sonderkonstellation, in der nicht nur die zu erwartende Konkursquote, sondern auch die strittige Zuordnung einer Kreditausfallsversicherung zu verschiedenen Forderungen der klagenden Partei die Höhe des Klagebegehrens beeinflussen, ist in der Annahme eines Feststellungsinteresses keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. (T7)

Auch; Beis wie T2

Beis wie T5

Beis wie T6

Beisatz wie T5