Rechtssatz
Bei der Beurteilung, ob ein Angeklagter ein Rechtsmittel anmeldet, kommt es auf den gesamten Inhalt seiner Erklärung in ihrem Zusammenhalt und ihrem Sinn, nicht aber auf einzelne von ihm gebrauchte Worte an (KH 3581).
| 8 Os 400/60 | OGH | 14.11.1960 |
Veröff: SSt XXXI/105 |
| 11 Os 142/75 | OGH | 06.11.1975 |
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| 11 Os 16/86 | OGH | 18.02.1986 |
Beisatz: Die Beurteilung, welches Rechtsmittel ein Angeklagter angemeldet hat, hängt nicht vom Wortlaut, sondern vom Sinn seiner Erklärung ab. (T1) |
| 11 Os 94/87 | OGH | 21.07.1987 |
Beis wie T1; Beisatz: Demgemäß kann auch ein als "Berufung" bezeichnetes Rechtsmittel (unter besonderen Umständen) als Nichtigkeitsbeschwerde zu behandeln sein. Dies aber in der Regel nur dann, wenn bei der Rechtsmittelanmeldung eine Nichtigkeit behauptet wird. (T2) |
| 13 Os 178/08p | OGH | 19.02.2009 |
Auch; Beisatz: Die Erklärung, „volle Berufung" anzumelden, bringt unmissverständlich einen umfassenden Anfechtungswillen zum Ausdruck. (T3) |
| 13 Os 136/11s | OGH | 15.12.2011 |
Auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Die Anmeldung der „vollen Berufung“ und die nachfolgende Zurückziehung der Berufung (bloß) wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe genügt der Anforderung deutlicher und bestimmter Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde. (T4) |
| 14 Os 119/17g | OGH | 13.02.2018 |
Auch; Beisatz: Hier: Fallbezogen Wertung einer Berufungsanmeldung ohne Einschränkung auf bestimmte Berufungspunkte als Urteilsanfechtung (zumindest) wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe. (T5) |
Dokumentnummer
JJR_19601114_OGH0002_0080OS00400_6000000_001
