OGH 1Ob7/50; 5Ob134/64; 5Ob59/73; 1Ob103/75; 8Ob7/76; 8Ob564/76; 3Ob23/77; 1Ob27/77; 1Ob740/78; 2Ob567/80; 5Ob345/87 (RS0035423)

Veröff: SZ 23/7

Ähnlich

Beisatz: Ist die Beantwortung der Frage der Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit untrennbar mit der Sachentscheidung verbunden, dann muss demjenigen, dessen Parteifähigkeit vom Gegner bestritten wird, bis zur rechtskräftigen Klärung dieser Frage die Stellung einer Partei und damit auch das Antragsmittelrecht und Rechtsmittelrecht zugebilligt werden. (T1) Veröff: EvBl 1973/271 S 554

Veröff: SZ 48/76 = EvBl 1976/81 S 155

Beis wie T1; Veröff: SZ 49/17

Beisatz: Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die (bestrittene) Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH ist sie diesem (hier im Provisorialverfahren) für die GmbH zuzubilligen. (T2)

Beis wie T1

Beis wie T1

Beisatz: Bestrittene Vertretungsmacht eines Vereinsobmannes. (T3)

Vgl; Beisatz: Bestrittene Vertretungsmacht des Vorstands eines Universitätsinstituts. (T4)

Ähnlich; Beisatz: Parteifähigkeit ist bis zu deren rechtskräftigen Verneinung anzunehmen. (T5) Veröff: SZ 60/154

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die in einem solchen Fall auszusprechende Nichtigkeit des Verfahrens ab und einschließlich der Zustellung der Klage bewirkt, dass Streitanhängigkeit nicht eingetreten ist; dann kann aber jederzeit ein anderes Rechtssubjekt als beklagte Partei in Anspruch genommen werden, weil damit keineswegs ein existentes Rechtssubjekt gegen ein anderes ausgetauscht wird. (T6) Veröff: SZ 62/1 = JBl 1990,33; hiezu Ballon JBl 1990,2

Auch; Veröff: SZ 62/43 = GesRZ 1990,153; hiezu Mahr GesRZ 1990,148

Beisatz: Hier: Minderheitsgesellschaften bei Klage nach § 48 GmbHG und undeutlicher Klägerbezeichnung. (T7) Veröff: EvBl 1993/80 S 345

Ähnlich; Beis wie T5

Ähnlich; Beis wie T5; Beisatz: Damit kommt aber diesem "Gebilde" auch ein Mitwirkungsrecht im Rechtsmittelverfahren (hier: durch Einbringung einer Revisionsrekursbeantwortung) und im Hinblick auf die Teilrechtsfähigkeit auch ein Anspruch auf Kostenersatz zu. (T8)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Im Zwischenstreit über die Prozessfähigkeit ist die Partei, deren Prozessfähigkeit in Zweifel gezogen wird, bis zur rechtskräftigen Entscheidung, mit der ihr die Prozessfähigkeit abgesprochen wird, als prozessfähig zu behandeln. (T9)

Auch; Beis ähnlich wie T9

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Sie behält im Zwischenstreit über die Parteifähigkeit die Stellung einer Prozesspartei. (T10); Beisatz: Hier: Daher kann sie auch eine Klage unter Anspruchsverzicht zurück ziehen. (T11)

Vgl auch; Beisatz: Im Zwischenstreit um die (fragliche) Prozessvoraussetzung ist von deren Vorliegen auszugehen. (T12)

Vgl; Beis auch wie T12; Beisatz: Hier: Prozessvoraussetzung der gesetzlichen Vertretung. (T13)<br/>Beisatz: Dieser Grundsatz ist sinngemäß auch im Außerstreitverfahren anwendbar. (T14)<br/>Veröff: SZ 2008/159

Vgl auch; Beisatz: Da einem „Gebilde", dessen Parteifähigkeit strittig ist, die Möglichkeit zuerkannt wird, im Verfahren bis zur Klärung dieser Frage aufzutreten, sind ihm auch die damit verbundenen Kosten zu ersetzen. (T15)

Vgl; Beisatz: Ebenso wie auf der Ebene des Prozessrechts eine Partei im Streit um ihre Parteifähigkeit als parteifähig zu behandeln ist, muss auf der Ebene des materiellen Rechts einer Partei die Legitimation zur Bestreitung der Voraussetzungen für einen angeblichen Rechtsschutzverzicht zugebilligt werden. (T16)

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Der Nachlass ist während des Streits über seine Parteifähigkeit als parteifähig zu behandeln und auch dessen Rechtsmittel in der Sache sind daher zu behandeln. (T17)

Vgl

Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Streit, ob Organeigenschaft als Voraussetzung für die Rekurslegitimation vorliegt. (T18)<br/>Veröff: SZ 2011/24

Vgl auch; Vgl auch Beis wie T9

Vgl; Vgl Beis wie T12; Auch Beis wie T13; Auch Beis wie T14

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Rekurslegitimation von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung, deren Organeigenschaft strittig ist. (T19)

Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T18; Beis wie T19; Beisatz: Es ist zwischen dem Außerstreitverfahren nach § 27 PSG und dem Firmenbuchverfahren zu unterscheiden. Die Judikatur zu § 27 PSG lässt sich nicht ohne weiteres auf das firmenbuchrechtliche Eintragungsverfahren übertragen. (T20)<br/>Veröff: SZ 2014/109

Vgl auch; Beis wie T9; Beisatz: In einem Zwischenverfahren über die Verfahrensfähigkeit, wozu auch ein Unterbrechungsbeschluss iSd § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG gehören kann ist eine Partei, deren Verfahrensfähigkiet in Zweifel gezogen wird, (vorerst) als prozessfähig zu behandeln ist. Der Revisionsrekurs kann daher inhaltlich behandelt werden. (T21)

Ähnlich; Beis wie T2; Beis wie T5

Beisatz: Dieselben Grundsätze müssen aber gelten, wenn es um die Vertretung eines Rechtsträgers geht. (T22)

Vgl; Beis wie T15

Vgl; Beis wie T15

Beisatz wie T14