OGH Rv434/14; (RS0012728)

Verstärkter Senat; Amtl Slg NF 1548; GlUNF 6838; Spruchrepertorium Nr 234

Beisatz: Vereitelung einer durch die Behörden der DDR zu erteilenden Grundstücktauschgenehmigung. (T1)

Veröff: MietSlg 15040

Beisatz: Nur vorsätzliche, nicht auch fahrlässige Verhinderung des Eintrittes. (T2)

Veröff: MietSlg 20078

Zweiter Rechtsgang zu 7 Ob 143/70

Veröff: MietSlg 24096 = JBl 1973,471

Beisatz: Was Treu und Glauben entspricht, ist eine Frage der Lebenserfahrung und der praktischen Vernunft. (T3)

Veröff: EvBl 1977/230 S 520

Beisatz: Kreditfinanzierung (T4)

Beis wie T2

Veröff: SZ 53/67 = RdA 1983,89 (kritisch Löschingg)

Auch; Beisatz: Herbeiführung der Bedingung wider Treu und Glauben. (T5)

Beisatz: Genehmigung nach § 3 Außenhandelsgesetz 1968 hier: um eine gegen Treu und Glauben verstoßende Vereitelung des Eintrittes der Bedingung annehmen zu können, muss überdies feststehen, dass die erforderliche behördliche Genehmigung im Fall einer solchen Antragstellung auch tatsächlich erteilt worden wäre. (T6) <br/>Veröff: SZ 53/140

Beis wie T4

Vgl; Beisatz: Von einer Verhinderung wider Treu und Glauben kann aber nicht gesprochen werden wenn die Erfüllung der Bedingung dem freien Willen dieser Partei unterliegt. (T7) <br/>Veröff: EvBl 1982/116 S 398

Auch

Beisatz: Das gegen Treu und Glauben verstoßende Verhalten muss von der Vertragspartei selbst ausgegangen sein. (T8)

Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Erfolgshonorar eines Versicherungsberaters für Schadensliquidierung. (T9)

Auch; Beisatz: Hier: Ungerechtfertigte Verweigerung einer vergleichsweise übernommenen Verpflichtung zur Mitwirkung an einem konkret vorgeschlagenen Kaufabschluss durch einen der beiden Verkäufer einer Liegenschaft. (T10)

Beis wie T2

Vgl aber; Beisatz: Bei Scheidungsvergleich gemäß § 55a EheG nicht anzuwenden. (T11)

Veröff: EvBl 1989/65 S 240

Veröff: JBl 1991,382

Vgl auch

Veröff: ÖBA 1993,985

Auch; Beis wie T6 nur: Um eine gegen Treu und Glauben verstoßende Vereitelung des Eintrittes der Bedingung annehmen zu können, muss überdies feststehen, dass die erforderliche behördliche Genehmigung im Fall einer solchen Antragstellung auch tatsächlich erteilt worden wäre. (T12)

Auch; Beisatz: Aus der Verletzung einer Treuepflicht kann der Vermittler keine Rechte auf Provisionszahlung herleiten. (T13)

Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Ob die Bedingung als ausgefallen anzusehen ist, wenn der Begünstigte ihren Eintritt wider Treu und Glauben herbeigeführt hat, ist eine Frage des Einzelfalls. (T14)

Auch; Veröff: SZ 73/180

Beisatz: Wird ein vom Arbeitgeber angenommenes Vergleichsanbot des Arbeitnehmers zur einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses (statt der vom Betriebsrat angefochtenen Kündigung) von Seiten des Arbeitnehmers unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrates und der Arbeiterkammer gestellt, vom Arbeitnehmer durch Einwirkung auf den Betriebsrat im Sinne einer Versagung der Zustimmung vereitelt, so gilt die Bedingung als eingetreten. (T15)

Beis wie T2

Auch

Beis wie T12

Vgl auch; Beis wie T14

Beis wie T14

Vgl auch

Auch; Beis wie T14

Vgl