Normen
G über die Errichtung einer bgld LWK §26
9 ObA 214/00m | OGH | 06.12.2000 |
8 ObA 281/00g | OGH | 29.03.2001 |
nur: Träger der beruflichen und wirtschaftlichen Selbstverwaltung wie die Landwirtschaftskammern haben keine Kompetenz, die Dienstverhältnisse mit ihren Arbeitnehmern durch einseitigen hoheitlichen Akt, d.h. durch Satzungen (Verordnungen) oder Bescheide zu regeln. Das Verhältnis zwischen Selbstverwaltungskörpern und ihrem Personal ist nicht Gegenstand der Selbstverwaltung. Für die Beziehungen zwischen beiden Parteien steht ausschließlich die privatrechtliche Ebene, also der Dienstvertrag, zur Verfügung. (T1) |
9 ObA 94/01s | OGH | 07.06.2001 |
Veröff: SZ 74/102 |
8 ObA 10/01f | OGH | 25.06.2001 |
nur T1 |
9 ObA 181/05s | OGH | 16.12.2005 |
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach (9 ObA 214/00m; 9 ObA 94/01s) judiziert, dass die hier in Frage stehenden Regelungswerke (Bezugsordnung 1957 und Pensionsordnung 1960) in ihrer Wirkung zwischen der Beklagten und ihren Arbeitnehmern rein privatrechtlicher Natur sind, sodass allfällige fehlende Genehmigungen durch die Aufsichtsbehörde deren vertragliche Wirksamkeit nicht beeinträchtigen können. (T2) |
9 ObA 139/05i | OGH | 25.01.2006 |
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die Beklagte hat keine Kompetenz, die Arbeitsverhältnisse mit ihren Arbeitnehmern durch einseitigen Akt zu regeln. Die von ihr erlassene Lohnordnung ist daher eine bloße Vertragsschablone, die nur über die einzelarbeitsvertragliche Unterwerfung Geltung beanspruchen kann. (T3) |
8 ObA 39/07d | OGH | 11.10.2007 |
Vgl auch; Beisatz: Pensionsordnungen wie Bezugsordnungen gelten als Vertragsschablonen, die durch einzelarbeitsvertragliche Unterwerfung Geltung erlangen. (T4) |
9 ObA 164/07v | OGH | 05.06.2008 |
8 ObA 38/22d | OGH | 30.08.2022 |
Vgl; Beisatz: Hier: Richtlinie für die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse zu den Kammern für Arbeiter und Angestellte und der Bundesarbeitskammer in der Fassung vom 16.6.2005 (RILAK 2005) als solche Vertragsschablone. (T5) |
Dokumentnummer
JJR_20001206_OGH0002_009OBA00214_00M0000_001
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