OGH 7Ob28/92 (RS0081840)

Veröff: VersRdSch 1993,273

Auch

Beisatz: Dies gilt nur für die Neuwertversicherung. Andernfalls ist die Wiederherstellungsklausel als ein Gebot, dessen Einhaltung die Erlangung der Entschädigung bedingt, also als eine Obliegenheit zu betrachten. Die Wiederherstellungsklausel ist in diesem Fall eine Voraussetzung für die Erhaltung des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag und aus diesem Grund ist sie ihrer Rechtsnatur nach als Obliegenheit statuiert. (T1)

Beisatz: Die Wiederherstellung des durch den Versicherungsfall beschädigten Gebäudes bzw Gebäudeteiles ist Anspruchsvoraussetzung. Es schadet dem Versicherungsnehmer, wenn sich die Wiederherstellung verzögert oder wenn sie gar völlig unterbleibt. Er verliert in diesem Fall seinen Anspruch gegen den Versicherer, ohne dass es darauf ankommt, ob ihm aus dem Verstoß gegen das Wiederherstellungsgebot ein persönlicher Vorwurf gemacht werden kann oder nicht. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Wiederherstellungsklausel im Rahmen von Sachversicherungen - Art 6 E-ABH 1993. (T3)<br/>Beisatz: Soweit der Versicherungsnehmer die Wiederherstellung (gleichgültig ob verschuldet oder nicht) gänzlich unterlässt oder verzögert, verliert er seinen Anspruch gegen den Versicherer). (T4)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Art 10 AStB 1998. (T5)

Beisatz: Hier: Art 6.5 ABH. (T6)<br/>Veröff: SZ 2005/172

Beisatz: Zweck strenger Versicherungsklauseln ist die Begrenzung des subjektiven Risikos, das entstünde, wenn der Versicherungsnehmer die Entschädigungssumme für frei bestimmbare Zwecke verwenden könnte. Unter diesem Aspekt hat die stets von den Umständen des Einzelfalles abhängige Beurteilung, ob ein Gebäude gleicher Art und Zweckbestimmung an gleicher Stelle errichtet wurde, nach strengen Kriterien zu erfolgen. Gerechtfertigt erscheint es deshalb, dass es - in der Regel - nicht (auch nicht für einen teilweisen Ersatz der Neuwertspanne) genügt, wenn nur ein Teil des neuen Gebäudes den Zwecken des früheren, versicherten Gebäudes dient. (T7)<br/>Beisatz: Hier: Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung industrieller und gewerblicher Anlagen (Grazer wechselseitige Versicherungs AG); Wiederherstellungsklausel (T8)

Beisatz: Hier: Teil F Art 15.2 ABVB 2002/I. (T9)<br/>Veröff: SZ 2007/12

Beis wie T6; Beisatz: Eine Wiederherstellungsklausel begründet weder eine Wiederherstellungspflicht noch eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, sondern im Sinn einer Risikoab- oder -begrenzung werden an das Vorliegen eines objektiven Tatbestandsmerkmals insofern Rechtsfolgen geknüpft, als die Leistung einer den Zeitwert übersteigenden Entschädigung davon abhängig gemacht wird, dass gesichert ist, dass die Entschädigung zur Wiederbeschaffung der gestohlenen Gegenstände verwendet wird. (T10)

Beis wie T10

Beis wie T10

Auch

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Art 6 BEFLS. (T11)

Auch; Beis wie T10

Beisatz: Hier: Art 25 ABH 2004. (T12)

Auch; Beisatz: Die strenge Wiederherstellungsklausel stellt nach ständiger Judikatur eine Risikobegrenzung dar. (T13)<br/>Beisatz: Hier: Art 9 AFB (T14)<br/>Beisatz: Auf ein Verschulden der Klägerin an der unterbliebenen Wiederherstellung kommt es nicht an. (T15)

Beis wie T2; Beis wie T15

Auch

Beisatz: Die Fällung eines Zwischenurteils ist zulässig, auch wenn noch nicht geklärt ist, ob bloß der Zeitwert oder der Neuwert zusteht. (T16)

Vgl

Vgl; Beis nur wie T7; Beisatz: Hier: Errichtung einer Funifor-Bahn anstelle von Schleppliften. (T17)