OGH 13Os178/86 (RS0086302)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zusammentreffen zweier Finanzvergehen nicht erschwerend, wenn dieser Umstand bereits die (größere) Höhe der Geldstrafdrohung bestimmt. (T1)

Vgl auch

Beisatz: Die Höhe der entzogenen Abgaben darf weder als erschwerend noch als mildernd bewertet werden. (T2)

Vgl auch

Beisatz: Ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bewirkt Nichtigkeit im Sinne des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Anwendungsfall StPO. (T3) <br/>Veröff: EvBl 1989/63 S 219 = JBl 1989,331 = SSt 59/90

Auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Verstoß gegen das in § 32 Abs 2 StGB normierte Doppelverwertungsverbot, weil im Finanzstrafverfahren wegen § 33 Abs 2 lit a FinStrG die Schadenshöhe die gesetzliche Strafdrohung des § 33 Abs 5 FinStrG bestimmt. (T4)<br/>Beis wie T3

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Hier zu § 35 FinStrG. (T4a) ( vormals irrig T5)

Auch; Beis ähnlich wie T3

Auch

Auch

Vgl aber; Beisatz: Die aggravierende Wertung der mehrfachen Überschreitung der Qualifikationsgrenze des § 39 Abs 3 lit c FinStrG verstößt nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 23 Abs 2 letzter Satz FinStrG iVm § 32 Abs 2 erster Satz StGB), weil der angesprochene Umstand hier nicht die Strafdrohung bestimmt. Anders als der Großteil der Sanktionsnormen des FinStrG enthält § 39 Abs 3 FinStrG nämlich keine wertbetragsabhängigen (§ 21 Abs 2 dritter Satz FinStrG), sondern mittels fixer Höchstgrenzen determenierte Strafdrohungen. (T5)

Auch; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5