OGH 11Os73/85 (RS0097026)

Veröff: JBl 1986,59 = RZ 1986/10 S 16

Ähnlich; Beisatz: Hier: Keine Kostenentscheidung im freisprechenden Erkenntnis. (T1)

Vgl auch; Beis wie T1; Veröff: SSt 58/48

Vgl aber; Beisatz: Für die Frage der konkreten Wirkung nach § 292, letzter Satz, StPO kann es nicht darauf ankommen, ob das infolge Unterbleibens einer Kostenentscheidung gesetzwidrige Urteil in diesem Punkt von den (hiedurch benachteiligten) Beschuldigten angefochtenen wurde oder unangefochten geblieben ist (vgl hiezu Pallin FS 100 Jahre StPO, 183 FN 52) und ob die Beschuldigten durch einen Verteidiger vertreten waren oder nicht. (T2)

Vgl aber; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl aber; Beis wie T1

Vgl auch

Vgl aber; Beisatz: Hier: Konkrete Benachteiligung des freigesprochenen Angeklagten durch Zurückweisung einer gemäß § 392 StPO erhobenen Beschwerde der Staatsanwaltschaft. (T3)

Vgl aber; nur: Die Verfällung des Privatanklägers in den Kostenersatz gemäß § 390 Abs 1 StPO hat in der das Verfahren für die Instanz erledigenden Entscheidung zu erfolgen, somit auch in einem Einstellungsbeschluß nach § 46 Abs 3 StPO. (T4); Beisatz: In welchem Stadium die Verfahrenseinstellung erfolgt, ist dafür - lege non distinguente - nicht von Belang. Stellt daher der Einzelrichter des Gerichtshofes ersterInstanz das Strafverfahren, das durch die Erhebung der Privatanklage eingeleitet worden ist (§ 483 StPO) und solcherart „stattgefunden" (§ 390 Abs 1 zweiter Satz StPO) hat, gemäß § 486 Abs 3 StPO (§ 485 Abs 1 Z 7 StPO) iVm § 41 Abs 5 MedienG ein, so hat er - ebenso wie der Gerichtshof zweiter Instanz, wenn er gemäß § 213 Abs 1 StPO der (Privat-) Anklage keine Folge gibt und das Verfahren einstellt - dem Privatankläger gemäß § 390 Abs 1 StPO den Ersatz der Kosten des Verfahrens aufzutragen. (T5)

Auch; nur T4

Vgl; eisatz: Hier: § 41 Abs 1 MedienG iVm § 488 Abs 1 und § 227 Abs 1 StPO. (T6)