OGH 8Ob180/69 (RS0018414)

Beisatz: Wer zurückgetreten ist, kann sich daher bei der Geltendmachung von Verzugszinsen nicht auf den aufgelösten Vertrag berufen. (T1)

Beisatz: Nur obligatorische Verpflichtung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes. (T2) <br/>Veröff: JBl 1974,486 = Arb 9202

Auch

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Übertragung eines Geschäftsanteils einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (T3) <br/>Veröff: SZ 59/172 = RdW 1987,83 = WBl 1987,15 = JBl 1987,117

Auch

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Rücktritt nach § 3a KSchG (T4)<br/><br/>

Auch; Veröff: SZ 2015/51

vgl; Beisatz: hier zu § 165a VersVG iVm § 1435 ABGB. (T5)<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/83

Vgl; Beisatz: Hier: Rücktritt nach § 5 KMG aF. (T6)

Vgl; Beis wie T6

Beisatz: Hier: Rücktritt nach mehr als 6 Jahren. Auch bei Geltung des § 176 VersVG idF BGBl I 51/2018 kommt es zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung. (T7)

vgl; Beisatz: Hier: Da im österreichischen Recht (VersVG) die Rechtswirkungen für den Fall, dass dem Versicherungsnehmer keine oder fehlerhafte Informationen über das Rücktrittsrecht mitgeteilt wurden, nicht geregelt sind, löst bei richtlinienkonformer Auslegung des nationalen österreichischen Rechts ein Rücktritt des Versicherungsnehmers nicht die Rechtsfolgen nach § 176 VersVG idF vor BGBl I 2018/51 aus, sondern hat zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des Vertrags zu führen. (T8)<br/>Beisatz: Hier: Der Versicherungsnehmer hat aufgrund der infolge des wirksamen Rücktritts vorzunehmenden bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung grundsätzlich Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten (Netto‑)Prämien. (T9)