OGH 2Ob272/52 (RS0043463)

Veröff: SZ 25/85 = JBl 1953,125

Abweichend; Beisatz: Testamentsauslegung ist Rechtsauslegung. (T1) Veröff: SZ 22/5

Veröff: SZ 38/221

Beisatz: Feststellungen über den Inhalt der letztwilligen Verfügung sind nur revisibel, wenn sie sich mit den Regeln der Sprache, mit allgemeinen Erkenntnisgrundsätzen oder mit gesetzlichen Auslegungsregeln in Widerspruch setzen. (T2)

Abweichend; Beisatz: Testamentsauslegung - rechtliche Beurteilung. (T3) Veröff: SZ 39/204

Beis wie T2; Veröff: EvBl 1971/34 S 69

Beis wie T2

Beis wie T2; Veröff: NZ 1973,187 = ZfRV 1973 H2,139

Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Ziel der Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist, den Bewusstseinsinhalt des Erblassers zur Zeit der Verfügung und insbesondere seine Willensbestrebungen festzustellen. Erfolgt eine derartige Feststellung nicht lediglich aus dem Inhalt der letztwilligen Urkunde, sondern auch auf Grund anderer Beweismittel, so ist sie tatsächlicher Art. Was der Erblasser bei der Errichtung der Urkunde gewollt hat, ist eine der Vergangenheit angehörende Tatsache. Hier greift die richterliche Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellung ein. (T4)

Beis wie T4 nur: Was der Erblasser bei der Errichtung der Urkunde gewollt hat, ist eine der Vergangenheit angehörende Tatsache. (T5); Beisatz: Die durch den Inhalt der letztwilligen Verfügung zum Ausdruck gebrachte Absicht ist nach dem wahren Willen des Erklärenden zu beurteilen. (T6)

Beis wie T2

Beisatz: Die nicht bloß aus dem Inhalt der letztwilligen Verfügung, sondern auch aus sonstigen Beweismitteln gewonnene Feststellung des Bewusstseinsinhaltes des Erblassers zur Zeit, als er die Verfügung getroffen hat, stellt eine Feststellung tatsächlicher Art dar. (T7)

Beis wie T4

Beis wie T7

Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T4

Vgl; Beisatz: Die inhaltliche Feststellung eines besonderen Sprachverständnisses des Erblassers bei Auslegung einer strittigen Vermächtnisanordnung durch die Vorinstanzen ist Tatsachenfeststellung. (T8)

Beis wie T2; Beis wie T4

Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Die Auslegung einer dem Wortlaut nach feststehenden Urkunde ist hingegen immer dann eine Frage der rechtlichen Beurteilung (und damit auch vor dem Obersten Gerichtshof bekämpfbar), wenn sie allein aufgrund des Urkundeninhaltes geschieht (NZ 1973, 187, ZAS 1984, 19, JBl 1985, 97, Strigl in EBspr AnwBl 1989, 230). Dies gilt ebenso für die Frage, ob aus dem Inhalt dieser Urkunde auch das Bewusstsein des Verstorbenen, jetzt eine letztwillige Verfügung zu errichten, also ein Testierwille (animus testandi) abzuleiten ist. (T9) Veröff: SZ 69/247

Auch; Beis wie T4 nur: Ziel der Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist, den Bewusstseinsinhalt des Erblassers zur Zeit der Verfügung und insbesondere seine Willensbestrebungen festzustellen. Erfolgt eine derartige Feststellung nicht lediglich aus dem Inhalt der letztwilligen Urkunde, sondern auch auf Grund anderer Beweismittel, so ist sie tatsächlicher Art. Was der Erblasser bei der Errichtung der Urkunde gewollt hat, ist eine der Vergangenheit angehörende Tatsache. (T10); Beis wie T9 nur: Die Auslegung einer dem Wortlaut nach feststehenden Urkunde ist hingegen immer dann eine Frage der rechtlichen Beurteilung (und damit auch vor dem Obersten Gerichtshof bekämpfbar), wenn sie allein aufgrund des Urkundeninhaltes geschieht. (T11)

Vgl; Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T11; Veröff: SZ 72/179

Vgl aber; Beis wie T11; Beisatz: Die Auslegung des Urkundeninhalts des strittigen Testaments ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung, deren Beantwortung aber von den Umständen des Einzelfalles abhängt und der daher, von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen, keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zukommt. (T12)

Auch; Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beisatz: Wird also der Wille des Erblassers für den Zeitpunkt, in dem er seine letztwillige Verfügung getroffen hat, nicht ausschließlich aus der letztwilligen Verfügung abgeleitet, sondern werden noch andere Beweismittel herangezogen und damit außerhalb der letztwilligen Verfügung liegende Tatsachen zu Grunde gelegt, liegt eine Tatfrage vor. (T13)

Abweichend; Beis wie T1; Beis wie T12

Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T11; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T11

Auch; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T9; Beis wie T12

Auch; Beisatz: Die ausreichende Bestimmbarkeit der letztwilligen Verfügung ist eine mit Hilfe der Auslegung zu lösende Rechtsfrage. (T14)

Beis wie T4; Beis wie T7

Auch; Beisatz: Auch für die Auslegung eines Testaments gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Auslegung einer dem Wortlaut nach feststehenden Urkunde immer dann eine Frage der rechtlichen Beurteilung darstellt, wenn sie - wie hier - allein aufgrund des Urkundeninhalts geschieht. (T15)<br/>Beis wie T12

Auch; Beis wie T12

Auch; nur T12

Beis wie T12

Vgl auch; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T12; Beisatz: Bekämpft der Rechtsmittelwerber die Entscheidung des Erstgerichts ausschließlich mit Argumenten aus dem Inhalt des Testaments, wendet sich jedoch in keiner Weise gegen die sonst vom Erstgericht herangezogenen Beweismittel bzw die von diesem getroffenen Tatsachenfeststellungen, ist die Richtigkeit der Auslegung des Testaments nur im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge zu prüfen. (T16)

Auch; Beis wie T12

Auch; Beis wie T11; Beis wie T12

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T12

Beis wie T12; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T16