OGH 8ObA306/01k (RS0116030)

Auch; Beisatz: Ob die Verzögerung der Zahlung auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht und deshalb Zinsen nach § 49a zweiter Satz ASGG zuzusprechen sind, betrifft einen Einzelfall. (T1)

Vgl; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Liegt eine Forderung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis vor, so kann grundsätzlich ohne weitere Behauptungen der in § 49a erster Satz ASGG festgelegte gesetzliche Zinssatz begehrt werden. Nur dann, wenn die Verzögerung der Zahlung auf einer vertretbaren Rechtsansicht des Schuldners beruht, sind die sonstigen gesetzlichen Zinsen zuzusprechen. (T2); Beisatz: Es ist Sache des Schuldners, Behauptungen darüber aufzustellen, warum der in § 49a erster Satz ASGG festgelegte Zinssatz nicht zustehe. (T3)

Auch

Auch; Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Eine objektiv vertretbare Rechtsansicht iSd § 49a Satz 2 ASGG liegt etwa dann vor, wenn Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen fehlt, 9 ObA 113/03p (SZ 2003/156); oder die Vorinstanzen eine komplexe Materie zu beurteilen hatten und einen anderen Rechtsstandpunkt als der Oberste Gerichtshof vertraten, 9 ObA 41/06d (DRdA 2008/47, 510 mit Anm von Ziehensack); oder eine komplexe Materie zu beurteilen war, zu der Rechtsprechung fehlte, 8 ObA 10/09t. (T4)

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3

Auch; Beis wie T1; Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Zu § 456 UGB: Es ist Aufgabe des Schuldners, Behauptungen darüber aufzustellen, warum der höhere Zinssatz im Einzelfall nicht zur Anwendung kommt. (T5)

Beisatz: Hier: § 456 UGB. (T6); Beisatz: Ob der Schuldner für die Zahlungsverzögerung „verantwortlich“ iSd § 456 UGB ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. (T7)

Beis wie T3

Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3

Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3