OGH 3Ob521/79; 1Ob678/79; 5Ob542/80 (RS0005261)

Veröff: EFSlg 34622

Veröff: SZ 52/121

nur: Die Auferlegung eines vorläufigen Unterhalts im Sinne dieser Gesetzesstelle stellt begrifflich keine Einstweilige Verfügung im Sinne EO dar, weil dadurch nicht ein Leistungsanspruch gesichert, sondern dem Berechtigten ein einstweiliger Unterhalt zugebilligt wird. (T1) Veröff: MietSlg 33771

Vgl aber; Beisatz: Die Auffassung von der Endgültigkeit der rechtlichen Zuweisung eines Provisorialunterhalts wird abgelehnt. (T2)

nur T1; Veröff: SZ 60/60 = EFSlg 24/2

nur T1; Veröff: SZ 60/97 = EvBl 1987/174 S 652

Veröff: EvBl 1993/106 S.452

Auch; Beisatz: Aus diesem Grund ist der Sachverhalt im allgemeinen möglichst genau zu ermitteln. Die materiellrechtlichen Grundlagen sind im Hauptverfahren und im Provisorialverfahren gleich. (T3)

nur: Dem Berechtigten wird ein in der Regel endgültig zustehender einstweiliger Unterhalt zugebilligt. (T4); Beis wie T3; Beisatz: Das bedeutet jedoch nicht, dass im Provisorialverfahren zu strittigen Tatfragen Sachverständigengutachten einzuholen sind. (T5)

Vgl auch; nur: Weil dadurch dem Berechtigten ein in der Regel endgültig zustehender einstweiliger Unterhalt zugebilligt wird. (T6); Beisatz: Unterhaltsansprüche werden im Hauptverfahren und im Provisorialverfahren nach denselben materiellrechtlichen Grundlagen bemessen. (T7); Beisatz: Einstweilige Unterhaltsleistungen sind nach gesetzlichen Bemessungskriterien möglichst genau auszumitteln, weil sie nicht rückforderbar sind und daher endgültig zustehen. (T8)

Auch; nur T1; Beis wie T3 nur: Aus diesem Grund ist der Sachverhalt im allgemeinen möglichst genau zu ermitteln. (T9); Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Die ändert dies nichts daran, dass die einstweilige Verfügung für sich allein keine ausreichende rechtliche Grundlage für die endgültige Zuerkennung ist, sondern nur einen Vorschuss bildet. (T10)

Vgl

Auch; nur T4

Auch; Beisatz: Im Rahmen des einstweiligen Unterhalts bezogene Beträge können bei Schlechtgläubigkeit des Empfängers zurückgefordert werden, wenn sie nicht der sich aus dem Gesetz ergebenden Unterhaltspflicht entsprechen. (T11)

Vgl auch; nur T6; Beis wie T7; Beis wie T8

Beis wie T3; Beisatz: Der Unterhaltsanspruch, der auch mit der Unterhaltsklage geltend gemacht wird, wird, der besonderen Rechtsnatur des Beschlusses nach § 382 Z 8 lit a EO entsprechend, schon in einem Provisorialverfahren zum Inhalt eines Exekutionstitels, der als Grundlage für ein einzuleitendes Exekutionsverfahren dienen kann. Die Rechtslage ist daher insoweit nicht anders, als ob der Unterhalt durch Urteil oder durch einen Beschluss des Außerstreitrichters festgesetzt wurde. (T12)

Auch

Beisatz: Nur unter bestimmten Voraussetzungen könnte ein überhöhter einstweiliger Unterhalt zurückgefordert werden. (T13)

Beis wie T12

nur T1; Beis wie T13

Beis wie T9; Beisatz: Wenngleich mit der gebotenen Eile. (T14)

Vgl; Beis wie T12

Vgl auch; Beisatz: Die einstweilige Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO ist eine Leistungsverfügung, durch die ein Exekutionstitel geschaffen wird, der zur Geltendmachung des Unterhalts als Grundlage für ein einzuleitendes Exekutionsverfahren dient. (T15)

Vgl auch; Beis wie T3 nur: Die materiellrechtlichen Grundlagen sind im Hauptverfahren und im Provisorialverfahren gleich. (T16)

nur T4; Beis wie T3; Beis wie T5

Auch

Beisatz: Diese Besonderheit des Provisorialunterhalts rechtfertigt jedenfalls eine Ergänzung des Antragsvorbringens aus dem gleichzeitig erstatteten Prozessvorbringen, weil sich die den Antrag auf Erlassung begründenden Tatsachen unmittelbar aus dem Klagevorbringen ergeben und letzteres daher eine geeignete Grundlage für den Antrag im Provisorialverfahren bildet. (T17)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T15; Beisatz: Ob der einstweilige Unterhalt eines Ehegatten ein in der Regel endgültig zustehender einstweiliger Unterhalt oder nur ein rückforderbarer Vorschuss ist, braucht hier nicht erörtert werden. (T18); Veröff: SZ 2008/170

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T11

Vgl auch; nur T4; Beis wie T3; Beis wie T9

Auch; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T8