OGH 3Ob444/53; 2Ob16/56; 2Ob123/56 (RS0011236)

Veröff: SZ 26/216 = JBl 1954,150

Veröff: JBl 1958,45

Veröff: JBl 1961,233

Veröff: RZ 1965,9

Veröff: SZ 38/32

Veröff: RZ 1966,185 dort falsch als 2 Ob 27/66 = EvBl 1967/101 S 103

nur: Entscheidend für den Umfang des Eigentumserwerbes an einer Liegenschaft ist nicht die Grundbuchsmappe. (T1); Beisatz: Dass ein Grenzkataster im Sinne des Vermessungsgesetzes vom 03.07.1968, BGBl 1968/306 vorliege, wurde nicht behauptet. (T2)

nur T1; Beisatz: (vor VermessungsG 1968) Die Grundbuchsmappe macht keinen Beweis für das Eigentum. (T3)

Beisatz: Anders nur, wenn das Grundstück nach dem übereinstimmenden Parteiwillen in dem aus der Mappe hervorgehenden Umfang ohne Bestimmung der Grenzen in der Natur verkauft und übergeben worden ist. (hier noch Grundkataster) (T4)

nur T1

Vgl; Beisatz: Erstreckt sich der Titel aber auf das gesamte Grundstück nach den dem Voreigentümer zustehenden rechtlichen Grenzen, dann kann einer vor Abschluss des Kaufvertrages vorgenommenen Grenzbegehung, bei der der Voreigentümer irrtümlich einen anderen als den wahren Grenzverlauf gezeigt haben mag, keine selbständige Bedeutung zu. Der tatsächliche Grenzverlauf ist für die Eigentumsübertragung maßgeblich. (T5) Veröff: SZ 56/141

Auch; Veröff: SZ 58/177 = JBl 1986,585 = NZ 1987,151 (Hofmeister)

Veröff: SZ 60/2 = EvBl 1987/117 S 441 = JBl 1987,308

Beisatz: Beim Erwerb richten sich daher die Grenzen und damit die Größe eines Grundstückes nicht nach dem Mappenplan, sondern nach den tatsächlichen Grundstücksgrenzen. (T6)

Auch; Beis wie T6; Veröff: RZ 1990/65 S 150

Beis wie T3

Auch; nur T1; Beisatz: Beim Erwerb richten sich die Grenzen und damit die Größe des Grundstückes nicht nach den Plänen der Grundbuchsmappe, sondern nach den tatsächlichen Grundstücksgrenzen. (T7) Veröff: NZ 1990,263; hiezu Hofmeister NZ 1990,262)

Auch; Beis wie T5 nur: Der tatsächliche Grenzverlauf ist für die Eigentumsübertragung maßgeblich. (T8) Beis wie T7

Beis wie T7; Beisatz: Somit ist ein Erwerber nicht verpflichtet, sich vom wahren Liegenschaftsumfang, der sich aus der Grundbuchsmappe ergibt, Kenntnis zu verschaffen. (T9)

Auch; nur: Entscheidend für den Umfang des Eigentumserwerbes an einer Liegenschaft ist nicht die Grundbuchsmappe, sondern der Wille der Parteien. (T10); Beisatz: Für den Umfang des Eigentumserwerbs ist der im Inhalt des Kaufvertrags Ausdruck findende Parteiwille ausschlaggebend. Eigentum wird nur am wirklich gewollten Gegenstand erworben. (T11)

Auch; Beis wie T11 nur: Für den Umfang des Eigentumserwerbs ist der im Inhalt des Kaufvertrags Ausdruck findende Parteiwille ausschlaggebend. (T12); Beisatz: Maßgeblich sind jedoch nicht die Papier-, sondern die Naturgrenzen. (T13)

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Maßgeblich ist nur der zur Zeit der Grundbuchsanlegung in der Natur bestehende oder seither rechtswirksam in der Natur veränderte Grenzverlauf. (T14)

nur T10; Beisatz: Hier: Unterlagen mit Grenzverlaufsangaben (insbes. Ausdruck aus dem Rauminformationssystem) vorgelegt; Parteiwille richtete sich auf die daher für den Umfang der Eigentumsübertragung statt der „Naturgrenze“ maßgebliche Papiergrenze. (T15)

Auch; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T11

Vgl; Beis wie T4

nur T10; Beis wie T11

Beis wie T4

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Für den Umfang des Eigentumserwerbs an einer Liegenschaft ist nicht die Grundbuchsmappe, sondern der Wille der Parteien entscheidend, der sich vor allem in sichtbaren „natürlichen Grenzen“ manifestieren kann. (T16)

Beisatz wie T4; Beisatz wie T16<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/113