OGH 2Ob603/50 (RS0039817)

nur: 1./ Die Schiedsgerichtsvereinbarung ist nicht mit der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern mit jener der sachlichen Unzuständigkeit geltend zu machen (so bereits SZ 6/122, SZ 2/41). (T1) Veröff: DREvBl 1938/42

nur T1

Veröff: EvBl 1958/103 S 163 = RZ 1958,89

Beisatz: Für die Gegenforderung. (T2)

Veröff: JBl 1968,432

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: Arb 8817

nur T1

Veröff: RZ 1973/2 S 15

nur T1; Veröff: Arb 9228

Beisatz: Hier: Vereinsschiedsgericht (T3)

nur T1; Veröff: SZ 48/16 = EvBl 1975/238 S 524 = SozM IC,887 = Arb 9322 = IndS 1975 H5,958 = JBl 1975,610

Veröff: JBl 1976,377

Auch; nur T1; Veröff: ZfRV 1977,230 (mit Glosse von Hoyer)

nur T1; Veröff: JBl 1979,42

nur T1; Veröff: SZ 50/152 = ÖBl 1978,124

nur T1

nur T1; Beisatz: Die vom Kläger aufgestellten Tatsachenbehauptungen für die Frage der sachlichen Zuständigkeit dem Verfahren ohne weitere Überprüfung auf ihre Richtigkeit zugrundezulegen. (T4) Veröff: SZ 55/89

Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 628/82

nur T1; Beisatz: Die Nichtbeachtung begründet keine Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 3 ZPO; eine Unzuständigkeit heilt gemäß § 240 Abs 1 und 2 ZPO, wenn die Einrede im Fall der Durchführung einer ersten Tagsatzung nicht schon in dieser erhoben wird. (T5) Veröff: Arb 10526

Veröff: RZ 1989/67 S 189 = JBl 1989,594

nur T1; Veröff: RdW 1990,379

nur T1; Beisatz: Daher ist der OGH an die zuständigkeitsbejahenden Entscheidungen der beiden Vorinstanzen gebunden. (T6) Veröff: SZ 64/175 = RdW 1992,173 = ecolex 1992,170 = WBl 1992,198

nur T1

nur T1

Auch; nur T1; Veröff: SZ 69/73

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T6

Beisatz: Ob der Beklagte die Einwendung einer Vereinbarung eines genau bezeichneten Schiedsgerichtes als Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges gewertet wissen wollte oder richtiger Weise die prorogable sachliche Unzuständigkeit geltend machen wollte, kann dahingestellt bleiben, weil der Beklagte die Vereinbarung eines Schiedsgerichtes rechtzeitig und deutlich (SZ 54/16) eingewendet und die Zurückweisung der Klage beantragt hat. (T7)

Auch; Beisatz: Mit der Einrede einer Schiedsvereinbarung macht die beklagte Partei die sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts geltend. (T8)

Auch; nur T1; Veröff: SZ 73/199

Ähnlich; nur T1; Beis ähnlich wie T8

nur T1; Beisatz: Das Vorliegen eines Schiedsspruchs begründet das Prozesshindernis der res iudicata. (T9)

Auch; Beis wie T8

nur T1

Auch

Vgl auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T9

Auch; nur T1

nur T1

Vgl; nur T1; Beis wie T8