OGH 1Ob1/78 (RS0050058)

Veröff: SZ 51/7

nur: Auch eine Verordnung kann als haftungsbegründendes Ereignis angesehen werden. (T1)<br/>Anm: Veröff: SZ 55/190

nur T1; Beisatz: Das gilt auch dann, wenn die Verordnungen der Konkretisierung durch individuelle Akte der Vollziehung bedürfen; auf gesetzwidrigen Verordnungen beruhende individuelle Verwaltungsakte sind dann gleichfalls rechtswidrig. (T2) Veröff: SZ 60/217 = EvBl 1988/30 S 205 = JBl 1988,176

Beisatz: Trotz allfälliger Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung ist das Amtshaftungsbegehren dennoch abzuweisen, wenn dem Organ bei der Erlassung kein Verschulden zur Last gefallen ist. (T3) Veröff: SZ 62/72 = JBl 1991,177

nur T1; Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Hier: Erlaß vom 28.Februar 1990, GZ 54.340/61-4.10/90, über den Gehörschutz beim Scharfschießen mit Feuerwaffen sowie bei Lärmexposition. (T4) Veröff: SZ 71/79

Auch; Beisatz: Die Erlassung genereller Verwaltungsakte (Verordnungen) ist Verwaltungshandeln in Vollziehung der Gesetze (Art 18 Abs 2 B-VG), aus dem Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden können. (T5)

Ähnlich; Beisatz: Hier: Sollten Organe der Beklagten vor dem 1. 1. 1987 wegen des Beschlusses des verfassungs- bzw gesetzwidrigen § 11 Abs 1 BUO haftbar gemacht werden, kann nicht unbeachtet bleiben, dass gemäß § 58 ÄrzteG 1984 (nunmehr: § 93 ÄrzteG 1998) rückständige Umlagen und Beiträge nach den §§ 56 und 57 (nunmehr §§ 91 und 92 ÄrzteG 1998) nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz eingebracht werden können. Die gemäß § 13 BUO auszustellenden Rückstandsausweise stellen Exekutionstitel dar. Selbst wenn daher die Beklagte in der Zeit bis 1. 1. 1987 die Einhebung nicht im Wege des Sozialversicherungsträgers durchgeführt hätte, wären die Beiträge und Umlagen von ihr doch - letztlich - im Wege des Vollstreckungsverfahrens eingetrieben worden, sodass ein ersatzfähiger Schaden jedenfalls nicht in diesen Beiträgen selbst oder in Teilen davon gelegen sein kann. (T6)

Vgl

Vgl auch; Beisatz: Um die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung (Hier: Änderung des Flächenwidmungsplans) für das Amtshaftungsgericht bindend festzustellen, muss ein Antrag nach Art 89 Abs 2 iVm Art 139 Abs 1 Z 1 B‑VG auf Aufhebung dieser Änderung an den Verfassungsgerichtshof gestellt werden (§ 11 Abs 3 AHG). (T7)

Auch; Beis wie T5