OGH 1Ob311/71 (RS0009195)

Veröff: ÖBl 1972,113

Beisatz: Hier: Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses (T1)

Beisatz: Auch wenn der Entscheidung materiell das Privatrecht eines anderen Staates zugrundegelegt wird. (T2) <br/>Veröff: ZfRV 1977,123 (Glosse v Hoyer)

nur: Es sind daher von österr Gerichten nur inländische Verfahrensvorschriften anzuwenden. (T3)<br/>Beis wie T2; Veröff: ZfRV 1979,196 (Glosse v Schwittaun)

Veröff: SZ 49/3 = EvBl 1976/215 S 435

Veröff: JBl 1977,33 (dazu Jelsinek, JBl 1977,1)

Veröff: SZ 49/158

Beisatz: Prüfung des Feststellungsinteresses (T4)

Beisatz: Zustellvorschriften (T5)

Beis wie T2; Beisatz: Rechtsmittelzulässigkeit (T6)

Beis wie T2

Beisatz: Frage, auf welcher Sachgrundlage das Gericht einen geltend gemachten Anspruch zu prüfen hat (§ 226 ZPO) (T7)

Auch; nur T3; Beisatz: Die Wirkung von Prozesserklärungen vor österr Gerichten ist immer nach österr Verfahrensrecht zu beurteilen. (T8)

nur T3; Beisatz: § 406 ZPO (T9)

nur T3; Veröff: JBl 1983,652

nur T3

nur T3; Beisatz: Hier: Frage der Zuständigkeit (T10)

Auch; Beisatz: Hier: Übertragung eines bloßen Prozessführungsrechtes. (T11)

nur T3; Beis wie T2

nur T3; Beis wie T2; Beisatz: Der räumliche Geltungsbereich des Verfahrensrechts hängt mit der inländischen Gerichtsbarkeit insoweit zusammen, als deren Regelung den Sachbereich umschreibt, in dem die österr Gericht zu entscheiden befugt sind. (T12) Veröff: ZfRV 1988,41 (Hoyer)

Beisatz: Unter welchen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen zur Sicherung eines nach ausländischem Sachrecht zu beurteilenden Anspruches eine einstweilige Verfügung von einem österreichischen Gericht erlassen werden darf, ist daher ausschließlich nach österreichischem Recht zu beurteilen, was insbesondere für die Wahl der Sicherungsmittel gilt. (T13)

Auch

Vgl auch; nur T3

Auch; nur: Es sind von österr Gerichten nur inländische Verfahrensvorschriften anzuwenden. (T14)

Beisatz: Hier: Parteirollenverteilung im Streit der Erbansprecher. (T15)

Auch; Beis wie T13 nur: Unter welchen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen zur Sicherung eines nach ausländischem Sachrecht zu beurteilenden Anspruches eine einstweilige Verfügung von einem österreichischen Gericht erlassen werden darf, ist daher ausschließlich nach österreichischem Recht zu beurteilen. (T16)

Vgl auch; nur T3; Beis wie T12; Beisatz: Normen des Verfahrensrechtes sind zwingend und entziehen sich somit jedweder Parteiendisposition. (T17)

nur T3; Veröff: SZ 2002/65

Auch; nur T3; Beisatz: Frage der Streitanhängigkeit. (T18)

Auch; Beisatz: Hier: Prüfung der Prozessvoraussetzungen. (T19)

nur T14; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Zulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs. (T20)<br/>Veröff: SZ 2007/206

Auch; nur T14; Beisatz: Der Grundsatz, dass von österreichischen Gerichten nur inländisches Verfahrensrecht anzuwenden ist, gilt nur für die unmittelbare Anwendung von Verfahrensvorschriften (hier: für die Frage, welche verfahrensrechtliche Behandlung bei Bejahung des Prozesshindernisses der - internationalen - Streitanhängigkeit geboten ist). Ob hingegen in einem anderen Land nach dessen Prozessvorschriften Rechtshängigkeit eingetreten ist, stellt eine bloße Vorfragenbeurteilung und somit keine unmittelbare Anwendung ausländischer Verfahrensregeln dar. (T21)<br/>Veröff: SZ 2008/88

Auch; Beisatz: Die Frage nach der Rechtswegzulässigkeit ist nach der lex fori zu beantworten, auch wenn materielles ausländisches Recht zur Anwendung gelangt. (T22)<br/>Beisatz: Nach dem Grundsatz der lex fori kommt daher für die Zulässigkeit der Klageform allein österreichisches Verfahrensrecht zur Anwendung. (T23)<br/>Bem: Hier: Internationale Zuständigkeit nach Art 2 EuGVVO für einen Anspruch auf Ergänzung eines Unterhaltstitels für ein Kind nach § 10 EO. (T24)

Vgl auch; Beisatz: Die Anerkennung der ausländischen Entscheidung kann als Vorfrage selbstständig beurteilt werden, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf. (T25)<br/>Beisatz: Hier: International entschiedene Rechtssache. (T26)

Beisatz: Hier: Alle von der Revisionswerberin geltend gemachten Aspekte (Manuduktionspflicht, Amtswegigkeit des Unterhaltszuspruchs, Verschuldensausspruch im Scheidungsurteil) sind dem Verfahrensrecht zuzuordnen und daher nach österreichischem Verfahrensrecht zu beurteilen. (T27)

Auch

Auch; Beis wie T4; Beis wie T18

Auch; Beis wie T2

Beisatz: Allein die im Vollstreckungsstaat geltenden Pfändungsschutzbestimmungen sind maßgeblich. (T28); Veröff: SZ 2015/81

Beis wie T2