OGH 9ObA215/89 (RS0050838)

Auch; nur: Eine "dynamische" Verweisung in einem KollV auf Beförderungsrichtlinien für die Beamten eines Bundeslandes ist unzulässig. (T1) <br/>Veröff: SZ 66/48 = JBl 1993,801 = SozArb 1994 H2,20

Vgl; nur: Eine "dynamische" Verweisung in einem KollV ist unzulässig. (T2)<br/>Beisatz: Bei privatrechtlichen Vereinbarungen ist eine dynamische Verweisung zulässig. (T3)

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Die in den "Richtlinien über die Gewährung eines Pensionszuschusses an Führungskräfte" enthaltene dynamische Verweisung auf die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen über Berufsunfähigkeit (im Sinn § 273 Abs 1 ASVG) in der Angestelltenversicherung ist zulässig. (T4)

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: Art VI Pkt 2 KollV betreffend die Übergangsversorgung für Flugverkehrsleiter vom 30.1.1996 samt Nachträge. Verweisung auf das jeweilige Pensionsanfallsalter der gesetzlichen Pensionsversicherung zulässig. (T5)<br/>Veröff: SZ 74/144

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Bei privatrechtlichen Vereinbarungen ist eine dynamische Verweisung auf die Betriebsvereinbarung (in der jeweils geltenden Fassung) selbst dann zulässig, wenn die Betriebsvereinbarung als solche unzulässig ist. (T6)

Vgl; nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Individualrechtliche Änderungsvorbehalte - beschränkt durch den Rahmen „billigen Ermessens" - und auch die Verweisung auf andere Rechtsquellen, insbesondere Dienstordnungen, sind zulässig. (T7)

Vgl; Beisatz: Hier: Kein Fall einer dynamischen Verweisung. (T8)

nur T2

Auch

Auch; nur T2