OGH 12Os135/88; 13Os109/90 (RS0099968)

Veröff: EvBl 1989/53 S 180 = SSt 59/82

Vgl auch; Beisatz: Tatwiederholung ist auch ohne gewerbsmäßige Absicht und ohne hohen Schaden durchaus denkbar. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Die strafbestimmende Strafdrohung des § 130 StGB erfasst weder die weitere Qualifikation des § 129 StGB noch die Begehung mehrerer strafbarer Handlungen (Deliktswiederholung), darum kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 StGB. (T2)

Vgl

Auch; nur: allerdings bildet die Tatwiederholung (als nicht zu den begrifflichen Voraussetzungen gewerbsmäßiger Tatbegehung gehörend) einen Umstand, der nach den allgemeinen Grundsätzen für die Strafbemessung bei der Gewichtung der Strafzumessungsgründe innerhalb des aktuellen Strafrahmens nicht außer Betracht bleiben kann. (T3)

Auch; Beisatz: Z 11 zweiter Fall liegt nicht vor, wenn bei gewerbsmäßiger Begehung die Tatwiederholung als erschwerend gewertet wurde. (T4)

Auch

Auch

Vgl auch; Beisatz: Neben Tatbestandsmerkmalen sind deliktstypische oder mit der Deliktsverwirklichung notwendig verbundene Umstände für die Strafzumessung verbraucht, wenn sie dem Tatbestand unausgesprochen zugrunde liegen, somit bei Festsetzung der Strafdrohung mitberücksichtigt wurden und diese daher mitbestimmten. Für gewerbsmäßige Begehung sind das Vorliegen einschlägiger Vorstrafen und die Tatwiederholung weder Voraussetzung des Tatbestands noch deliktstypisch oder notwendig verbunden. Nach gefestigter Rechtsprechung schließt daher Gewerbsmäßigkeit weder Tatwiederholung noch einschlägige Vorstrafen als Erschwerungsgrund aus (WK-StGB - 2 § 32 Rz 61, 68). (T5)

Vgl auch; Beis wie T5

Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T5

Auch; Beisatz: Da § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB bloß drei solcher Taten voraussetzt, verstößt die aggravierende Wertung der „Tatwiederholung im Rahmen der Gewerbsmäßigkeit“ dann nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB), wenn der Schuldspruch zumindest vier solcher Taten umfasst. (T6)