OGH 8ObA52/03k (RS0119227)

OGH8ObA52/03k20.12.2016

Rechtssatz

Nach § 54 Abs 3 ASGG ist nur ein Auftrag zur Stellungnahme durch den Antragsgegner vorgesehen. Daher sind Ergänzungen des Antrages, die weitere Aufträge an den Antragsgegner zur Stellungnahme im Sinne des § 54 Abs 3 erfordern würden, nicht zulässig. Werden in einem weiteren Schriftsatz Klarstellungen hinsichtlich der bereits geltend gemachten Anspruchsgrundlagen getroffen, so können diese Teile des Vorbringens berücksichtigt werden.

Normen

ASGG §54 Abs3

8 ObA 52/03k	OGH	03.12.2003

8 ObA 131/04d	OGH	30.05.2005
nur: Nach § 54 Abs 3 ASGG ist nur ein Auftrag zur Stellungnahme durch den Antragsgegner vorgesehen. Daher sind Ergänzungen des Antrages, die weitere Aufträge an den Antragsgegner zur Stellungnahme im Sinne des § 54 Abs 3 erfordern würden, nicht zulässig. (T1)

9 ObA 92/05b	OGH	29.06.2005
nur T1

9 ObA 128/04w	OGH	23.11.2005
nur T1; Veröff: SZ 2005/169

9 ObA 66/05d	OGH	04.05.2006

8 ObA 95/05m	OGH	13.07.2006
nur T1

9 ObA 6/06g	OGH	02.03.2007
nur T1

9 ObA 84/15s	OGH	26.11.2015

14 Os 69/16b	OGH	20.12.2016
Auch; Beisatz: Ebenso wenig die (durch den Vorsitzenden vorzunehmende) Erteilung der Rechtsbelehrung an die Geschworenen. (T2)

Dokumentnummer

JJR_20031203_OGH0002_008OBA00052_03K0000_001

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