OGH 13Os88/02 (RS0116768)

OGH13Os88/0226.8.2008

Rechtssatz

Eine dem § 28 Abs 2 SMG zu unterstellende Tat ist ungeachtet gewerbsmäßiger Begehung stets dann nicht auch noch dem ersten Fall des § 28 Abs 3 SMG zu subsumieren, wenn die privilegierenden Umstände des zweiten Satzes dieser Bestimmung angenommen werden. Wurde die Tat vom Schöffengericht dem zweiten Satz des § 28 Abs 3 SMG unterstellt, ist der Angeklagte demnach gerade nicht auch des § 28 Abs 3 erster Fall SMG, vielmehr bloß des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) SMG schuldig erkannt worden (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO), sodass die gewerbsmäßige Begehung der Tat keinen den Strafsatz bedingenden Umstand (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO), also keine entscheidende Tatsache darstellt und sowohl aus Z 3 wie auch aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO unbeachtlich ist.

Normen

SMG §27 Abs1 A
SMG §27 Abs2 A
SMG §28 Abs2 A
SMG §28 Abs3 A

13 Os 88/02	OGH	21.08.2002

15 Os 98/02	OGH	05.09.2002
Auch; Beisatz: § 28 Abs 3 erster Satz SMG enthält Qualifikationstatbestände zu Abs 2. Anders jedoch der zweite Satz leg cit. Handelt der Täter aus dem (hier kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung ausnahmsweise entscheidungswesentlichen, weil die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes bedingenden) im zweiten Satz umschriebenen Motiv, kommt als Rechtsfolge der erhöhte Strafsatz für die im ersten Satz umschriebenen Qualifikationen nicht zur Anwendung; der Täter fällt unter den in Abs 3 als dort zweiten Strafsatz übernommenen Strafsatz von Abs 2 leg cit. (T1)

12 Os 48/03	OGH	23.10.2003
Auch

13 Os 100/04	OGH	03.11.2004
Auch

14 Os 56/05z	OGH	09.08.2005
Auch

14 Os 89/05b	OGH	22.11.2005
Auch

12 Os 104/05v	OGH	15.12.2005
Auch

13 Os 82/06t	OGH	08.11.2006
Vgl auch; Beisatz: Hier: § 27 Abs 2 Z 2 SMG. (T2)

13 Os 128/07h	OGH	07.11.2007
Vgl auch; nur: Eine dem § 28 Abs 2 SMG zu unterstellende Tat ist ungeachtet gewerbsmäßiger Begehung stets dann nicht auch noch dem ersten Fall des § 28 Abs 3 SMG zu subsumieren, wenn die privilegierenden Umstände des zweiten Satzes dieser Bestimmung angenommen werden. (T3)

14 Os 94/08t	OGH	26.08.2008
Auch

Dokumentnummer

JJR_20020821_OGH0002_0130OS00088_0200000_001