OGH 9ObA2276/96p (RS0108135)

Auch; nur: Tritt der Arbeitnehmer nach Konkurseröffnung wegen Nichtzahlung des Entgeltes aus, bevor ihn der Masseverwalter noch nach § 25 Abs 1 Z 1 KO kündigen konnte, ist er nicht anders zu behandeln als bei zulässiger Kündigung durch den Masseverwalter. (T1); Beisatz: Hier: Anspruchsbegrenzung auf Insolvenz-Ausfallgeld ebenso bei vorzeitigem Austritt eines Arbeitnehmers infolge Entgeltschmälerung noch kurz vor Konkurseröffnung (im Falle vertraglich vereinbarter, den in § 3 Abs 3 IESG genannten Zeitraum übersteigender Kündigungsfristen und Kündigungstermine). (T2)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T2

nur T1; Beisatz: Sofern nicht die Ausnahmetatbestände des § 46 Abs 1 Z 4 und Z 5 KO gegeben sind. (T3)

nur T1

nur: Tritt der Arbeitnehmer nach Konkurseröffnung wegen Nichtzahlung des Entgeltes aus, ist er nicht anders zu behandeln als bei zulässiger Kündigung durch den Masseverwalter; ihm steht daher bis zur fiktiven Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungsentschädigung, für den Zeitraum danach Schadenersatz nach § 25 Abs 2 KO zu. (T4) Beisatz: Masseverwalter kündigte das Dienstverhältnis nach § 25 Abs 1 KO auf. Arbeitnehmer erklärte später wegen Vorenthalten des laufenden Entgeltes seinen vorzeitigen Austritt aus dem Dienstverhältnis gemäß § 26 Z 2 AngG. (T5)

nur T4; Beis wie T5

nur T4

Vgl auch

nur T1; Veröff: SZ 2005/143

Vgl; Beisatz: Der als Ausgleich für die besonderen Auflösungsmöglichkeiten des Masseverwalters nach § 25 Abs 1 KO in § 25 Abs 2 KO vorgesehene Ausgleichsanspruch verleiht im Wesentlichen idente Ansprüche wie der Anspruch auf Kündigungsentschädigung nach § 29 AngG. (T6); Veröff: SZ 2006/73