OGH 15Bkd1/94 (RS0056894)

Beisatz: Der Umstand, dass der Anzeiger der Präsident jener Rechtsanwaltskammer ist, deren Disziplinarrat das Verfahren durchzuführen hat, ist (insbesondere aus Gründen der Unabhängigkeit des Disziplinarrates, § 14 DSt, sowie der dem Präsidenten einer AK lediglich zustehenden funktionellen Sonderaufgaben) kein wichtiger, im Sinne des § 25 Abs 1 DSt eine Delegierung rechtfertigender Grund. (T1)

nur: Hingegen wurde eine Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrates nur deswegen, weil der Präsident einer Rechtsanwaltskammer als Anzeiger tätig wurde oder ein Mitglied des Disziplinarrates die Disziplinaranzeige erstattet hatte, abgelehnt. (T2)<br/>Beis wie T1

Auch; nur: Die Rechtsprechung hat eine Delegierung wegen Befangenheit in der Regel dann für berechtigt erkannt, wenn das Disziplinarverfahren gegen ein Mitglied des Disziplinarrats oder einen leitenden Funktionär der betroffenen Kammer eingeleitet wurde. (T3)<br/>Beisatz: Dass einzelne Disziplinarbeschuldigte dem Ausschuss der Rechtsanwaltskammer seit der Neuwahl nicht mehr angehören, und einer von ihnen nicht mehr Präsident derselben ist, vermag an der Zweckmäßigkeit der Delegierung nichts zu ändern. (T4)

Auch; Beisatz: Eine Delegierung ist nur dann statthaft, wenn entweder der gesamte Disziplinarrat oder so viele seiner Mitglieder befangen sind, dass dieser nicht mehr beschlussfähig ist. (T5)<br/>Beis ähnlich wie T1

Auch; nur: Die Rechtsprechung hat eine Delegierung wegen Befangenheit in der Regel dann für berechtigt erkannt, wenn das Disziplinarverfahren gegen ein Mitglied des Disziplinarrats oder einen leitenden Funktionär der betroffenen Kammer eingeleitet wurde. (T6)

nur T6; Beisatz: Hier: Mitglied des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer. (T7)

Auch; nur T3; nur T6; Beisatz: Es liegt dabei im Ermessen der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission, welchem Disziplinarrat die Sache zugewiesen werden soll. (T8)

Auch; nur T3; nur T6; Beis wie T8

Auch; nur T3; nur T6; Beis wie T8; Beisatz: Allein die Vermeidung auch nur des Anscheins einer Befangenheit stellt einen sonstigen wichtigen Grund im Sinn des § 25 Abs 1 DSt zweite Alternative dar, um die gebotene Objektivität zu gewährleisten. (T9)

nur T3; nur T6; Beis wie T8; Beis wie T9

Vgl auch; nur T3; nur T6; Beis wie T8; Beis wie T9

Auch; nur T3; nur T6; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T9

Ähnlich; nur T3; nur T6; Beis wie T8; Beis wie T9

Ähnlich; nur T3; nur T6

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T9

Auch; Beisatz: Der bloße Umstand, dass die dem Verfahren zugrunde liegende Disziplinaranzeige von einem Mitglied des Disziplinarrats erstattet wurde, ist kein wichtiger, eine Delegierung rechtfertigender Grund. (T10)<br/>

Beisatz: Hier: Keine Befangenheit des Disziplinarrats bei Anzeige durch ein Mitglied des Ausschusses der gleichen Rechtsanwaltskammer. (T11)

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Disziplinarverfahren gegen ein früheres Mitglied des Disziplinarrats. (T11)

Auch

Auch

Auch