OGH 8Ob504/93 (RS0070989)

OGH8Ob504/9315.7.1993

Rechtssatz

Die Frage, ob zur ordentlichen Bewirtschaftung und Benutzung der Liegenschaft ein Notweg erforderlich ist, kann nicht nach ihrer derzeitigen faktischen Nutzung, sondern nur nach ihrer öffentlich - rechtlichen Widmung, zB als Baugrund, beurteilt werden. Fehlt es an einer entsprechenden Widmung, kann auch eine angestrebte Widmungsänderung, zB eines landwirtschaftlichen Grundstücks für den Hausbau, die Einräumung eines Notweges rechtfertigen, sofern die angestrebte Widmungsänderung nicht dem öffentlichen Recht widerspricht. Es ist aber erforderlich, daß konkret mit einer Umwidmung in naher Zukunft zu rechnen ist. Ist die Umwidmung in naher Zukunft unwahrscheinlich, ist der Antrag abzuweisen, ohne daß die übrigen Voraussetzungen für die Einräumung eines Notweges noch geprüft werden müßten.

Normen

NWG §1

8 Ob 504/93	OGH	15.07.1993
Veröff: EvBl 1994/26 S 130

2 Ob 552/95	OGH	24.08.1995
nur: Die Frage, ob zur ordentlichen Bewirtschaftung und Benutzung der Liegenschaft ein Notweg erforderlich ist, kann nicht nach ihrer derzeitigen faktischen Nutzung, sondern nur nach ihrer öffentlich - rechtlichen Widmung, zB als Baugrund, beurteilt werden. (T1)

8 Ob 2135/96w	OGH	29.08.1996
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Nach der Flächenwidmung zulässige Bewirtschaftungsart. (T2)

3 Ob 2045/96y	OGH	18.06.1997

6 Ob 2366/96a	OGH	17.12.1997

1 Ob 88/99v	OGH	27.04.1999
nur T1

1 Ob 31/01t	OGH	24.04.2001
nur T1

7 Ob 208/02t	OGH	11.12.2002
Auch; nur T1

3 Ob 183/03p	OGH	26.09.2003
Auch; nur T1; Veröff: SZ 2003/113

3 Ob 235/05p	OGH	27.06.2006
nur T1

7 Ob 228/10w	OGH	11.05.2011
Auch; nur T1

9 Ob 12/14a	OGH	29.04.2014
Auch; nur: Die Frage, ob zur ordentlichen Bewirtschaftung und Benutzung der Liegenschaft ein Notweg erforderlich ist, kann nicht nach ihrer derzeitigen faktischen Nutzung, sondern nur nach ihrer öffentlich‑rechtlichen Widmung beurteilt werden. Fehlt es an einer entsprechenden Widmung, kann auch eine angestrebte Widmungsänderung die Einräumung eines Notwegs rechtfertigen, sofern die angestrebte Widmungsänderung nicht dem öffentlichen Recht widerspricht. (T3)

Dokumentnummer

JJR_19930715_OGH0002_0080OB00504_9300000_001