OGH 1Ob685/90 (RS0018376)

Veröff: SZ 64/127 = RdW 1992,109 = JBl 1992,183

Veröff: SZ 66/111 = EvBl 1994/69 S 317

Beisatz: Ein gesellschaftsrechtlicher Einbringungsvorgang, der die Qualifikation einer Unternehmensveräußerung iSd § 12 Abs 3 aF MRG erbringt, führt kraft Gesetzes zum Eintritt des Unternehmenserwerbers in das gesamte Mietverhältnis mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen; es kommt aus Gründen des Verkehrsschutzes einer Anfechtung eines solchen Veräußerungsvorganges jedenfalls im Außenverhältnis - also auch zum Vermieter - nur ex-nunc-Wirkung zu. Für die nachträgliche Aufhebung oder "Berichtigung" eines Sacheinlagevertrages kann nichts anderes gelten. (T1)

Vgl auch; Veröff: SZ 73/163

Vgl auch; Beisatz: Hier: AG. (T2); Veröff: SZ 2011/40

Vgl aber; Beisatz: Durch den bloßen Rücktritt eines bloßen Treuhandkommanditisten einer Publikumsgesellschaft vom Treuhandvertrag kann es von vornherein nicht zu einer Schmälerung des Gesellschafterkreises oder des Gesellschaftsvermögens kommen; eine Einschränkung der Wirkungen des Rücktritts ist hier somit sachlich nicht gerechtfertigt. (T3)

nur Beis wie T3; Beisatz: Hier: Rücktritt nach § 5 KMG aF vom Treuhandvertrag. (T4)

nur Beis wie T3; Beis wie T4