OGH 11Os107/90 (RS0090575)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Nichtigkeit nach Z 10, aber auch Z 11 des § 281 Abs 1 StPO, weil das Zusammentreffen zweier Diebstähle ausdrücklich als erschwerend gewertet wurde. (T1)

Gegenteilig

Gegenteilig; Veröff: RZ 1994/67 S 244

Vgl auch; Beisatz: Z 10 (T2)

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Hier: Durch Schuldspruch als Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB und zusätzlich als Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB ist das Strafgesetz unrichtig angewendet worden (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO). (T3)

Auch; nur: Gesonderte Schuldsprüche wegen mehrerer Diebstähle begründen Nichtigkeit nach § 281 Abs1 Z 10 StPO, die dem Angeklagten auch zum Nachteil (§ 290 Abs 1 StPO) gereicht, wenn ihm das Zusammentreffen als erschwerend zugerechnet wurde. (T4); Beisatz: Hier: Die verfehlte Annahme zweier Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges ein und desselben Täters gereicht dem Angeklagten jedoch nicht zum Nachteil, weil das Erstgericht ohnedies lediglich die mehrfache Tatbegehung (und nicht das Zusammentreffen zweier Verbrechen) bei der Strafzumessung als erschwerend annahm. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die rechtsirrige Subsumtion hat den Angeklagten über die unrichtige Lösung der Rechtsfrage hinaus nicht benachteiligt, weil der Umstand, dass er solcherart verfehlt wegen zweier gleichartiger Verbrechen schuldig gesprochen wurde, bei der Strafbemessung keine Berücksichtigung gefunden hat. (T6)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme von zwei Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 zweiter Fall StGB. (T7)