OGH 10ObS114/88 (RS0086446)

Veröff: SSV-NF 2/52

Beisatz: Die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten Antrages lässt sich allerdings aus dem Grundsatz sozialer Rechtsanwendung nicht ableiten. (T1) <br/>Veröff: SSV-NF 4/21

Veröff: SSV-NF 4/22 = ÖA 1990,137

Beis wie T1; Veröff: SSV-NF 5/35

Beisatz: So auch 10 Ob S 87/91 = SSV-NF 5/35 in Druck. (T2) <br/>Veröff: SSV-NF 5/128

Beis wie T1

Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1<br/>Veröff: SZ 70/263

Vgl auch; Beis wie T1

Beisatz: Bestehen Zweifel über die mit dem Antrag verfolgte Parteiabsicht, ist der Versicherungsträger verpflichtet, den Parteiwillen - etwa durch Vernehmung der Partei - klarzustellen (SSV-NF 5/35). (T3)

Vgl; Beis wie T1

Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Der Sozialversicherungsträger hat im Rahmen der ihm obliegenden Betreuungspflicht (Manuduktionspflicht) auf eine Antragstellung hinzuwirken, die den rechtlichen Interessen von Anspruchswerbern weitgehend Rechnung trägt. (T4)<br/>Beisatz: Die Verletzung der Betreuungspflicht durch den Sozialversicherungsträger darf sich nicht zu Lasten des Antragstellers auswirken. (T5)<br/>Beisatz: Auch nicht zu Lasten des Dienstgebers, der an dem zwischen dem Versicherten und dem Versicherungsträger bestehenden Pflichtversicherungsverhältnis beteiligt ist. (T6)<br/>Beisatz: Hier: Anspruch auf Wiedereinstellungsbeihilfe nach § 33 KGG. (T7)

Beis wie T1

Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5

Beis wie T1

Beisatz: Der Sozialversicherungsträger (oder eine zur Weiterleitung gemäß § 361 Abs 4 ASVG verpflichtete Behörde) ist aber nicht verpflichtet, jedes Anbringen, dem erkennbare Hinweise auf ein bestimmtes Begehren fehlen, nach allen Richtungen dahin „auszuloten", „wer mit der Eingabe allenfalls sonst noch befasst werden kann", um eine mögliche „versteckte" Antragstellung aufzuspüren. (T8)

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Witwenpension. (T9)

Auch; Beis wie T1

Beisatz: Der Versicherte soll insbesondere davor geschützt werden, materiell bestehende Ansprüche aus formellen Gründen (etwa zufolge einer prozessualen Ungeschicklichkeit) zu verlieren. (T10)<br/>Beisatz: Die Fiktion, es lägen die in § 234 ASVG genannten Voraussetzungen für neutrale Zeiten vor, um zu Gunsten eines Versicherten eine Verlängerung des Rahmenzeitraums nach § 255 Abs 4 ASVG idF des Budgetbegleitgesetzes 2011 (BGBl I Nr 2010/111) zu erreichen, lässt sich auch aus diesem Grundsatz sozialer Rechtsanwendung aber nicht ableiten. (T11)

Beis wie T10; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Die Fiktion, es bestehe entgegen § 210 Abs 1 ASVG dennoch eine Bindung an die Grundlage der Berechnung der Einzelrente, um zu Gunsten eines Versicherten eine höhere Gesamtdauerrente zu erreichen, lässt sich auch aus dem Grundsatz sozialer Rechtsanwendung nicht ableiten. (T12)

Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T10; Beisatz: Die Fiktion, ein Versicherter hätte seine Mitwirkungspflicht an zumutbaren Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation nicht verletzt, um die Entziehung des Rehabilitationsgeldes zu vermeiden, ließe sich aber auch aus dem Grundsatz sozialer Rechtsanwendung nicht ableiten. (T13); Veröff: SZ 2016/51

Beis wie T10; Beisatz: Die Fiktion, es sei die Rahmenzeit erfüllt, um zu Gunsten eines Versicherten den Pensionsanspruch zu wahren, lässt sich aber auch aus dem Grundsatz sozialer Rechtsanwendung nicht ableiten. (T14)

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Keine Fiktion eines tatsächlich nicht nach § 5a Abs 2 Satz 1 KBGG gestellten Antrags auf Änderung der festgelegten Anspruchsdauer. (T15)