OGH 11Ns3/88 (RS0097020)

OGH11Ns3/8818.2.1988

Rechtssatz

Befangenheit liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn ein Richter an eine Sache, aus welchem Grund immer, nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt und nicht jederzeit bereit ist, auch einer vorläufig gewonnenen Meinung widerstreitende Beweisergebnisse unvoreingenommen zu würdigen und ihnen erforderlichenfalls auch Rechnung zu tragen. Werden sämtliche Richter eines Gerichtes abgelehnt, müssen solche persönliche Gründe für jeden einzelnen Amtsträger glaubhaft gemacht werden.

Normen

StPO §72

11 Ns 3/88	OGH	18.02.1988

11 Ns 14/90	OGH	08.08.1990
Vgl auch

11 Ns 9/91	OGH	16.07.1991

11 Os 98/91	OGH	29.10.1991
Vgl auch; nur: Und nicht jederzeit bereit ist, auch einer vorläufig gewonnenen Meinung widerstreitende Beweisergebnisse unvoreingenommen zu würdigen und ihnen erforderlichenfalls auch Rechnung zu tragen. (T1)

14 Ns 14/92	OGH	13.10.1992
Vgl auch

11 Ns 2/97	OGH	27.05.1997
Ähnlich

13 Ns 1/01	OGH	14.02.2001
nur: Befangenheit liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn ein Richter an eine Sache, aus welchem Grund immer, nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt. (T2) Beisatz: Befangenheit liegt vor, wenn eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist. (T3)

Dokumentnummer

JJR_19880218_OGH0002_0110NS00003_8800000_002

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