OGH 3Ob126/87 (RS0000193)

OGH3Ob126/8716.12.1987

Rechtssatz

Für Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung iSd § 36 Abs 1 Z 1 EO ist bei einem Exekutionstitel iSd § 1 Z 13 EO der Rechtsweg unzulässig, wenn es um die sachliche Überprüfung des verwaltungsbehördlichen Exekutionstitels oder um die Richtigkeit der von der Verwaltungsbehörde ausgestellten Bestätigung der Vollstreckbarkeit geht. Demgegenüber steht der Rechtsweg für eine Impugnationsklage nur offen, wenn die Vollstreckbarkeit von einer nach § 7 Abs 2 EO zu beweisenden Tatsache abhängt, wenn die iSd § 9 EO angenommene Rechtsnachfolge strittig ist oder wenn eine Exekutionsstundung oder ein Exekutionsverzicht geltend gemacht werden.

Normen

EO §1 Z13 IIJ
EO §1 Z13 IIL
EO §7 Abs4 F
EO §36 Aa
EO §36 Ad

3 Ob 126/87	OGH	16.12.1987
Veröff: SZ 60/279 = JBl 1988,795

3 Ob 17/89	OGH	12.04.1989
Veröff: AnwBl 1989,758

3 Ob 97/92	OGH	12.05.1993
Veröff: SZ 66/61 = EvBl 1993/167 S 663

3 Ob 1/93	OGH	12.05.1993

3 Ob 318/00m	OGH	23.05.2001
Vgl auch; Beisatz: Der ordentliche Rechtsweg ist für die Rückerstattung von auf Grund EU-rechtswidriger nationaler Rechtsnormen gezahlter Abgaben bzw für Einwendungen gegen derartige Ansprüche auf Zahlung solcher Abgaben unzulässig (hier: Getränkesteuer). (T1)

3 Ob 199/00m	OGH	23.05.2001
Beis wie T1

3 Ob 255/01y	OGH	18.07.2002
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Prüfung der materiellen Gültigkeit, der Gesetzmäßigkeit und der Richtigkeit von Rückstandsausweisen ist im Verwaltungsweg vorzunehmen. Das Gericht hat aber zu prüfen, ob der betreibende Gläubiger zur Ausstellung eines Rückstandsausweises für die betriebene Forderung berechtigt ist und ob der Rückstandsausweis neben den allgemeinen Anforderungen an einen Exekutionstitel (§ 7 Abs1 EO) auch den nach der für diesen Rückstandsausweis in Betracht kommenden Norm vorgeschriebenen Inhalt hat. (T2)

3 Ob 212/03b	OGH	26.09.2003
Vgl; Beis wie T2

3 Ob 12/06w	OGH	29.03.2006
Auch; nur: Der Rechtsweg steht für eine Impugnationsklage offen, wenn die Vollstreckbarkeit von einer nach § 7 Abs 2 EO zu beweisenden Tatsache abhängt. (T3); Veröff: SZ 2006/46

3 Ob 215/11f	OGH	14.12.2011
Vgl; Beisatz: Bei der gestellten Frage, ob eine Konkursforderung, eine Masseforderung oder eine erst nach Konkursaufhebung entstandene Forderung betrieben wird, geht es nicht um eine Überprüfung des verwaltungsbehördlichen Titels, sondern um die insolvenzrechtliche Beurteilung eines Exekutionshindernisses. Darüber ist auch bei einem verwaltungsbehördlichen Exekutionstitel von den Gerichten zu entscheiden. (T4); Veröff: SZ 2011/150

3 Ob 247/13i	OGH	19.02.2014
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Dies gilt auch für die Beurteilung nach § 156 Abs 6 KO (jetzt § 156 Abs 4 IO). (T5)

Dokumentnummer

JJR_19871216_OGH0002_0030OB00126_8700000_001

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