OGH 10ObS98/87 (RS0086568)

Veröff: SSV-NF 1/60

Veröff: SZ 61/257 = SSV-NF 2/131

nur: Bei Erhebung der Klage wird nur jener Teil des Bescheides rechtskräftig, der sich inhaltlich vom angefochtenen Teil trennen lässt. (T1); Beisatz: Im Interesse der Rechtssicherheit ist ein möglichst weitgehendes Betroffensein des Bescheides durch das Klagebegehren anzunehmen. (T2) Veröff: SSV-NF 4/92

Auch; Beisatz: Dabei ist das Ausmaß, in dem der Bescheid außer Kraft tritt, nach ständiger Rechtsprechung verhältnismäßig weit anzunehmen. (T3)

nur T1; Beisatz: Festsetzung der Pensionshöhe ist von der Feststellung des Ruhens der Pension trennbar. (T4)

Beis wie T4

nur T1; Beis wie T2

nur T1; Beis wie T3

nur T1; Beis wie T3

nur T1

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T4

Auch

Auch; nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 72/169

Auch; Beisatz: Das Gericht hat die Leistung, die mit dem durch die Klage gemäß § 71 Abs 1 ASGG außer Kraft getretenen Bescheid zuerkannt wurde, mit Urteil neuerlich zuzusprechen und kann insoweit das Klagebegehren nicht abweisen. (T5)

Auch; nur T1; Beisatz: Die Festsetzung der Pensionshöhe ist von der Feststellung des Wegfalls der Pension trennbar. (T6)

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis ähnlich T4; Beisatz: Hier: Pflegegeld. (T7)

Auch

nur T1; Beisatz: Infolge dieser inhaltlichen Verknüpfung des Anspruchs auf Invaliditätspension mit dem Anspruch auf berufliche Rehabilitation lässt sich der Teil des Bescheids, der einen Anspruch auf die Pensionsleistung verneint, nicht von jenem trennen, der die Gewährung von Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation ablehnt. Es tritt daher der gesamte Bescheid außer Kraft, auch wenn die Klage ‑ wie hier ‑ nur den Ausspruch über die Invaliditätspension bekämpft. (T8); Veröff: SZ 2013/22