OGH 7Ob701/83 (RS0070410)

OGH7Ob701/8315.12.1983

Rechtssatz

Durch die Formulierung in § 30 Abs 2 Z 7 MRG "zu der im Vertrag bedungenen oder einer gleichwertigen geschäftlichen Betätigung" sollte einer Umwandlung von Räumlichkeiten, die zur regelmäßigen geschäftlichen Betätigung gemietet worden sind, in nicht gleichwertige Verwendungsformen entgegengewirkt werden. Es besteht daher kein Anlass, hinsichtlich der Beurteilung eines Bestandverhältnisses als Geschäftsraummiete oder Wohnungsmiete nach der Parteienabsicht bei Abschluss des Mietvertrages oder nach der einvernehmlichen Änderung der Verwendungsart von der bisherigen Rechtsprechung abzugehen.

Normen

MRG §30 Abs2 Z7 B

7 Ob 701/83	OGH	15.12.1983

8 Ob 558/85	OGH	18.09.1985
nur: Durch die Formulierung in § 30 Abs 2 Z 7 MRG "zu der im Vertrag bedungenen oder einer gleichwertigen geschäftlichen Betätigung" sollte einer Umwandlung von Räumlichkeiten, die zur regelmäßigen geschäftlichen Betätigung gemietet worden sind, in nicht gleichwertige Verwendungsformen entgegengewirkt werden. (T1); Beisatz: Es kommt auf die gleichwertige Verwendungsform der gemieteten Räumlichkeiten an, nicht aber auf die Gleichwertigkeit der verkauften Gegenstände. (T2)

7 Ob 615/87	OGH	09.07.1987
nur T1; Beisatz: Hier: Insoweit nach § 30 Abs 2 Z 7 MRG nicht mehr die Verwendung der Geschäftsräume zur Befriedigung regelmäßiger geschäftlicher Betätigung, sondern die vertraglich bedungene oder gleichwertige Verwendung maßgebend ist, wird die bisherige Rechtsprechung nicht aufrecht erhalten werden können. (T3)

4 Ob 537/87	OGH	29.09.1987
nur T1; Beisatz: Der Mieter hat jetzt die gemieteten Geschäftsräume grundsätzlich zu dem ausdrücklich oder stillschweigend bedungenen Vertragszweck zu verwenden. Verwendet er sie zu einem anderen Zweck, dann ist die Gleichwertigkeit zu prüfen. (T4) Veröff: MietSlg XXXIX/41

5 Ob 510/88	OGH	23.02.1988
nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Veröff: SZ 61/42

8 Ob 512/93	OGH	22.04.1993

8 Ob 511/95	OGH	27.04.1995
Auch; nur T1

4 Ob 506/96	OGH	16.01.1996
Beis wie T4

4 Ob 2261/96w	OGH	01.10.1996
nur T1

9 Ob 241/97z	OGH	22.10.1997
Auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 70/218

6 Ob 165/99d	OGH	09.03.2000
Vgl auch

5 Ob 205/06t	OGH	03.10.2006
Auch; nur T1; Beisatz: Das Fehlen einer regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu prüfen. (T5)

7 Ob 71/11h	OGH	18.05.2011
Auch; Beis wie T5

5 Ob 98/18z	OGH	03.10.2018
Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

4 Ob 62/21b	OGH	20.04.2021
Vgl; Beis wie T5

Dokumentnummer

JJR_19831215_OGH0002_0070OB00701_8300000_003